FG Rheinland-Pfalz: Befreiung von Umsatzsteuer bei Leistungen eines Dienstleisters gegenüber einer Bank im Zusammenhang mit dem Betrieb von Geldautomaten

FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.10.2014 – 6 K 1465/12

BVAI: Kabinett beschließt Novelle der Anlageverordnung – Mühlenstein statt Meilenstein

Der Bundesverband Alternative Investments e.V. (BAI), die assetklassen- und produkt-übergreifende  Interessenvertretung  der  Alternative  Investments  Branche  in  Deutschland,  begrüßt  die

BVAI: Kabinett beschließt Novelle der Anlageverordnung – Mühlenstein statt Meilenstein

Der Bundesverband Alternative Investments e.V. (BAI), die assetklassen- und produkt-übergreifende  Interessenvertretung  der  Alternative  Investments  Branche  in  Deutschland,  begrüßt  die

LAG Berlin-Brandenburg: Außerordentliche Verdachtskündigung bei unter Geldwäschegesichtspunkten zweifelhaften außerdienstlichen Geschäften

Mit Urteil vom 23.10.2014 - 21 Sa 800/14 - hat das LAG Berlin-Brandenburg entschieden: 1. Beschäftigten einer Bank obliegt nach § 241 Abs. 2 BGB i. V. m. § 9 Abs. 2 Nr. 4 GWG eine arbeitsvertragliche Nebenpflicht, sich auch außerdienstlich nicht an unter Geldwäschegesichtspunkten zweifelhaften Transaktionen oder Geschäften aktiv oder passiv zu beteiligen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sie im Rahmen ihrer Tätigkeit Geldwäsche Vorschub leisten können.

BVerwG: Vergleichsmarktbetrachtung im telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigungsverfahren

BVerwG, Urteil vom Datum – 6 C 37.13

BAG: Unzulässig beschränkte Zulassung der Revision

Das BAG hat mit Beschluss vom 15.1.2015 — 5 AZN 798/14 — wie folgt entschieden: Die Unzulässigkeit der vom Berufungsgericht vorgenommenen Beschränkung der Revisionszulassung führt nicht zur Wirkungslosigkeit der Zulassung, ...

BAG: Weitere Anhörungsrüge - Gegenvorstellung

Das BAG hat mit Beschluss vom 19.11.2014 — 10 AZN 618/14 (A) — wie folgt entschieden: Eine nach § 78a Abs. 4 Satz 4 ArbGG unanfechtbare Entscheidung kann auch nicht dadurch einer erneuten Überprüfung zugeführt werden, ...

Bundestag : Frauenquote – Experten fordern Nachbesserung am Gesetzentwurf

Experten sehen Nachbesserungsbedarf bei dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Schaffung einer Frauenquote bei Führungspositionen (18/1878) beraten wurde. Das Vorhaben von

OLG Frankfurt a. M.: Ordnungsgemäßheit einer Widerspruchsbelehrung nach § 5 a VVG (a.F.)

Mit Urteil vom 5.2.2015 – 3 U 149/13 - hat das OLG Frankfurt a.M. entschieden: Die Wirksamkeit einer Widerspruchsbelehrung nach den Vorgaben von § 5 a VVG (a.F.) wird nicht dadurch infrage gestellt, dass sich die Belehrung auf der Rückseite ...

EFRAG: Übernahme von Anpassungen an IFRS 10 und IAS 28

-tb- Am 11.9.2014 hatte der International Accounting Standards Board (IASB) die finale Version der Anpassungen an IFRS 10 und IAS 28 veröffentlicht (http://www.ifrs.