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17.02.2015
Nachrichten
VÖB: Neue Broschüre zur Kapitalmarktunion
Die  Etablierung  einer  Kapitalmarktunion  in  der Europäischen  Union  ist  eine  Priorität  der  Europäischen Kommission.  Jonathan  Hill,  EU-Kommissar  für  Finanzstabilität,
17.02.2015
Nachrichten
BMJV : Forschungsvorhaben zum Reformbedarf des ZVG
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) führt ein Forschungsvorhaben zur Reform des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung durch. Ziel ist es, ein den künftig bevorstehenden Herausforderungen gerecht werdendes Regelungswerk zu schaffen, ...
17.02.2015
Nachrichten
BGH: : Nichtiger Darlehensvertrag – Zumutbarkeit der Klageerhebung als übergreifende Voraussetzung für den Verjährungsbeginn des Bereicherungsanspruchs
Der BGH hat mit Urteil vom 13.1. 2015 - XI ZR 303/12 - - entschieden: Sieht sich eine Bank dem Bereicherungsanspruch eines Darlehensnehmers aus einem nichtigen Darlehensvertrag ausgesetzt und ...
17.02.2015
Nachrichten
EU-Kommission : Zwei neue Finanzinstrumente für Investitionen in Umwelt, Klima und Energieeffizienz
Mit zwei neuen Finanzinstrumenten wollen die Europäische Investitionsbank und die Europäische Kommission gemeinsam Investitionen in Energieeffizienz, Naturschutz und die Anpassung an den Klimawandel ankurbeln. Das Geld soll aus privaten und öffentlichen Quellen kommen und ...
17.02.2015
Volltext-Urteile
17.02.2015
Nachrichten
BAG: Frage des Arbeitgebers nach der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gewerkschaft - Unterlassungsanspruch der Gewerkschaft
Das BAG hat mit Urteil vom 18.11.2014 — 1 AZR 257/13 wie folgt entschieden: 1. Gegen eine rechtswidrige Beeinträchtigung der nach Art. 9 Abs. 3 GG gewährleisteten kollektiven Koalitionsfreiheit kann sich eine Koalition ...
17.02.2015
Nachrichten
Hessisches FG: Grundsteuerbefreiung bei einer sog. Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP)
Wird eine Schule im Rahmen eines sog. ÖPP Projektes auf der Grundlage eines Erbbaurechtsvertrages zum Teil saniert und zum Teil neu errichtet sowie aufgrund eines Mietvertrages genutzt, kommt eine
17.02.2015
Nachrichten
17.02.2015
Nachrichten
IDW: Stellungnahme zum OECD Diskussionspapier zu BEPS Action 14: „Dispute Resolution“
Das Diskussionspapier enthält eine Reihe von Vorschlägen zur Verbesserung von Verständigungsverfahren. Zu ausgewählten Vorschlägen nimmt das IDW Stellung und schlägt weitere Maßnahmen vor. Diese
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