Die Etablierung einer Kapitalmarktunion in der Europäischen Union ist eine Priorität der Europäischen Kommission. Jonathan Hill, EU-Kommissar für Finanzstabilität,
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) führt ein Forschungsvorhaben zur Reform des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung durch. Ziel ist es, ein den künftig bevorstehenden Herausforderungen gerecht werdendes Regelungswerk zu schaffen, ...
Der BGH hat mit Urteil vom 13.1. 2015 - XI ZR 303/12 - - entschieden: Sieht sich eine Bank dem Bereicherungsanspruch eines Darlehensnehmers aus einem nichtigen Darlehensvertrag ausgesetzt und ...
Mit zwei neuen Finanzinstrumenten wollen die Europäische Investitionsbank und die Europäische Kommission gemeinsam Investitionen in Energieeffizienz, Naturschutz und die Anpassung an den Klimawandel ankurbeln. Das Geld soll aus privaten und öffentlichen Quellen kommen und ...
Das BAG hat mit Urteil vom 18.11.2014 — 1 AZR 257/13 wie folgt entschieden:
1. Gegen eine rechtswidrige Beeinträchtigung der nach Art. 9 Abs. 3 GG gewährleisteten kollektiven Koalitionsfreiheit kann sich eine Koalition ...
Wird eine Schule im Rahmen eines sog. ÖPP Projektes auf der Grundlage eines Erbbaurechtsvertrages zum Teil saniert und zum Teil neu errichtet sowie aufgrund eines Mietvertrages genutzt, kommt eine
Das Diskussionspapier enthält eine Reihe von Vorschlägen zur Verbesserung von Verständigungsverfahren. Zu ausgewählten Vorschlägen nimmt das IDW Stellung und schlägt weitere Maßnahmen vor. Diese
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich. Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.