IDW: Diskussionsentwurf "Modernisierung des Besteuerungsverfahrens"

Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) setzt sich in seiner Stellungnahme an das Bundesministerium der Finanzen (BMF) mit Einzelfragen des Verfahrensrechts auseinander, u. a. der elektronischen

FG Schleswig-Holstein: Von einem Zahnarzt durchgeführte Zahnaufhellungen (Bleaching) sind u. U. umsatzsteuerfrei

FG Schleswig-Holstein, Urteil vom 9.10.2014 – 4 K 179/10

EuGH: Die im Anschluss an das Urteil „Marks & Spencer“ erlassenen Vorschriften des Vereinigten Königreichs sind unionskonform

EuGH, Urteil vom 3.2.2015 – C‑172/13, Europäische Kommission gegen Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland

BFH: Keine Anwendung des Meistbegünstigungsprinzips bei der Feststellung der Steuerermäßigung bei EaGB

BFH, Urteil vom 4.12.2014 – IV R 27/11

BFH: Verluste einer gewerblich geprägten Vorratsgesellschaft

BFH, Urteil vom 30.10.2014 – IV R 34/11

BFH: Unentgeltlichkeit bei kostenlos ausgeführten Leistungen gegen Vorlage eines zuvor in Umlauf gegebenen Gutscheins

BFH, Urteil vom 19.11.2014 – V R 55/13

BFH: Keine Anwendung des § 15 Abs. 4 S. 3 EStG auf Index-Partizipationszertifikate – Definition des „Termingeschäfts“

BFH, Urteil vom 4.12.2014 – IV R 53/11

BFH: Vorlage der Originalrechnung als Voraussetzung des Antrages auf Vorsteuervergütung nach § 18 Abs. 9 UStG

BFH, Urteil vom 19.11.2014 – V R 39/13

BFH: Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte bei den Gewinneinkünften

BFH, Urteil vom 22.10.2014 – X R 13/13

Bundesregierung : Effektive Durchsetzung von Verbraucherrechten - Verbandsklagerecht bei Datenschutzverstößen

Das Bundeskabinett hat am 4.2.2015 den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts beschlossen. Kernstück Gesetzentwurfs sind Regelungen zur Verbesserung der Durchsetzung des Datenschutzrechts ...

Bundesregierung: Effektive Durchsetzung von Verbraucherrechten - Verbandsklagerecht bei Datenschutzverstößen

Das Bundeskabinett hat am 4.2.2015 den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts beschlossen. Kernstück Gesetzentwurfs sind Regelungen zur Verbesserung der Durchsetzung des Datenschutzrechts ...

BGH: Kinderhochstühle im Internet III: Störerhaftung des Marktplatzbetreibers wegen Markenrechtsverletzung

BGH, Urteil vom 5. 2. 2015 – I ZR 240/12

GA Szpunar: Brennelementesteuer EU-rechtskonform

GA Szunar hat in seinen Schlussanträgen vom 3.2.2015 – C-5/14 dem EuGH vorgeschlagen, die deutsche Brennelementesteuer als mit dem EU-Recht vereinbar zu erklären. ...