IASB: Neue Ausgabe des IASB Investor Update

-tb- Seit Mitte des letzten Jahres veröffentlicht der International Accounting Standards Board (IASB) regelmäßig einen Newsletter mit dem Titel „Investor Update“, der auf die Bedürfnisse von

OLG Frankfurt a. M.: Umfang des Nutzungsrechts eines Entwicklers an Computerprogramm

OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 27. 1. 2015 – 11 U 94/13

BGH : Abgrenzung zwischen einem Mietvertrag über Geschäftsräume und einem Immobilienleasingvertrag

Der BGH hat mit mit Urteil vom 26.11.2014 - XII ZR 120/13 - entschieden: a) Zur Abgrenzung zwischen einem Mietvertrag über Geschäftsräume und einem Immobilienleasingvertrag. b) In einem Immobilienleasingvertrag ...

BGH : Unwirksamkeit einer Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung privater Girokonten

Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 27.1. 2015 - XI ZR 174/13 – auf die Unwirksamkeit einer Klausel erkannt, die als Teilentgelt für die Kontoführung einen einheitlichen "Preis pro Buchungsposten" festlegt. Der klagende Verbraucherschutzverband nimmt die beklagte Bank auf Unterlassung der Verwendung folgender, die Kontoführung von Privatgirokonten ...

BGH: „Spezialist für Familienrecht“ – Berechtigung eines Rechtsanwalts zur Führung einer entsprechenden Bezeichnung

Der BGH hat mit Urteil vom 24.7.2014 - I ZR 53/13 - entschieden: a) Entsprechen die Fähigkeiten eines Rechtsanwalts, der sich als Spezialist auf einem Rechtsgebiet bezeichnet, für das eine Fachanwaltschaft besteht, ...

BAG: Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung - Aussetzung - Beurteilungsspielraum - Umfang der Begründungspflicht

Das BAG hat mit Beschluss vom 7.1. 2015 –10 AZB 109/14 – wie folgt entschieden:

BAG: Verwerfung der Berufung durch Beschluss - Nichtzulassungsbeschwerde

Das BAG hat mit dem Beschluss vom 6.1.2015 – 6 AZB 105/14 – wie folgt entschieden:

BAG: Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Übernahme eines Leiharbeitnehmers - nicht vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung

Das BAG hat mit Beschluss vom 30.9.2014 – 1 ABR 79/12 – wie folgt entschieden:

BMF: USt-Befreiung für Ausfuhrlieferungen (§ 4 Nr. 1 Buchst. a, § 6 UStG) - Anerkennung der Ausgangsvermerke im IT-Verfahren ATLAS als Ausfuhrnachweis für Umsatzsteuerzwecke

Seit 1.7.2009 besteht EU-einheitlich die Pflicht zur Teilnahme am elektronischen Ausfuhrverfahren. Die für den Ausführer bestimmten Ausgangsvermerke werden hierbei auf Grundlage des Eingangs der elektronischen Ausgangsbestätigung bzw. des Kontrollergebnisses ...