BMJV : Eckpunkte zur Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte vorgestellt

Bundesjustizminister Heiko Maas hat am 13.1.2015 beim Neujahrsempfang des Deutschen Anwaltvereins in Berlin Eckpunkte zur Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte vorgestellt. „Wir haben uns entschlossen eine Regelung zur Altersversorgung der Syndikusanwälte ...

Bundesregierung: Energieaudits für Unternehmen noch 2015

Große Unternehmen sollen verpflichtet werden, in regelmäßigen Abständen sogenannte Energieaudits durchzuführen. Dies soll erstmals bis zum 5. Dezember dieses Jahres geschehen und danach alle vier

BGH : Wirksamkeit der Teilnahmebedingungen am "Miles & More"-Programm der Lufthansa

Der BGH hat mit Urteil vom 28.10.2014 - X ZR 79/13 - entschieden: Die Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens ...

Der Fall Middelhoff: Reisekosten, Sponsoring, Strafrecht und Compliance

Am 14.11.2014 hat das Landgericht Essen ein aufsehenerregendes Strafurteil gegen Dr. Thomas Middelhoff gefällt, der früher lange Jahre insbesondere Vorstandsvorsitzender von Bertelsmann und zuletzt ...

Dr. Heiner Hugger: Der Fall Middelhoff - Reisekosten, Sponsoring, Strafrecht und Compliance

Am 14.11.2014 hat das Landgericht Essen ein aufsehenerregendes Strafurteil gegen Dr. Thomas Middelhoff gefällt, der früher lange Jahre insbesondere Vorstandsvorsitzender von Bertelsmann und zuletzt ...

EU-Kommission: Studie zu USt-Sätzen in der EU

Die EU-Kommission hat eine Studie über die in den Mitgliedstaaten anwendbaren USt-Sätze veröffentlicht. Sie gibt eine Übersicht, in welchem Mitgliedstaat welche regulären und ermäßigten USt-Sätze gelten. ...

VG Frankfurt a. M. : Pflichten des Designated Sponsors

Das VG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 19.11.2014 – 2 K 2570/13.F – entschieden: Der Designated Sponsor hat nach § 77 Börsenordnung Frankfurter Wertpapierbörse auf Anforderung und regelmäßig in der Auktion einen verbindlichen Quote für die von ihm betreute Aktie zu stellen. Verbindlichkeit bedeutet, dass der Designated Sponsor mit Rechtsbinungswillen handelt. Die Verbindlichkeit endet ...

VG Frankfurt a. M. : Grenzen des Designated Sponsoring

Mit Urteil vom 19.11.2014 – 2 K 1675/13 – hat das VG Frankfurt a. M. entschieden: Einem Designated Sponsor sind Kurspflegemaßnahmen wie die Eindämmung der Schwankungsbreite der Kurse für die von ihm betreuten Aktien, die ...