BMF: Umsatzsteuer - Ermäßigter Steuersatz für Umsätze mit Hörbüchern
Das BMF hat am 1.12.2014 ein Schreiben veröffentlicht, dass sich mit dem Umsatzsteuersatz von Hörbüchern beschäftigt. Gemäß § 12 Absatz 2 Nummer 1 und 2 UStG ermäßigt sich die Steuer für Umsätze ...Bundestag: Unabhängigkeit für Datenschutzbeauftragte
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund durch Errichtung einer obersten Bundesbehörde“ (18/2848) stößt bei einer Reihe von Experten auf Kritik in einzelnen Punkten. Dies wurde am Montag bei einer Anhörung des Innenausschusses deutlich ...FG Rheinland-Pfalz: Nebenberufliche Dienstleistungen im Wellnessbereich kein Gewerbebetrieb
FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.9.2014 – 2 K 1611/13Bundesrat: Zustimmung zu stärkerer Regulierung der Ratingagenturen
Ratingagenturen haben eine zentrale Machtstellung auf den Finanzmärkten. Sie gelten als Mitauslöser der Finanz- und Wirtschaftskrise und bedürfen deshalb einer strengeren Regulierung. DerIESBA: Konsultation zur Überarbeitung des Teils C des IESBA Code of Ethics
Das International Ethics Standards Board for Accountants (IESBA) hat am 24.11.2014 einen Exposure Draft (ED) zur Überarbeitung bestimmter Bereiche des Teils C des IESBA Code of Ethics (CoE) veröffentlicht ...EU: CSR-Richtlinie
Am 29.9.2014 hat der Rat als letztes EU-Organ einer Erweiterung der EU-Rechnungslegungsrichtlinie (RL 2013/42/EU) für große Unternehmen von öffentlichem Interesse, insbesondere börsennotierteBVerfG: Vertraglich vereinbarte Loyalitätsobliegenheiten in kirchlichen Arbeitsverhältnissen unterliegen weiterhin nur eingeschränkter Überprüfung durch die staatlichen Gerichte
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts aufgehoben, das die Kündigung eines Chefarztes im Krankenhaus eines katholischen Trägers nach dessen ...LAG Düsseldorf: Beendigung alternierender Telearbeit
Das LAG Düsseldorf hat mitUrteil vom 10.9.2014– 12 Sa 505/14 - entschieden:Dr. Manfred Stöckler: Berücksichtigung von gewinnabhängigen Pensionsleistungen bei der Bewertung von Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG – Ablauf der Vertrauensschutzfrist zum 31.12.2014
Mehr als dreieinhalb Jahre hat die Finanzverwaltung benötigt, um zur Rechtsprechung des BFH hinsichtlich der Nichtberücksichtigung von künftigen ...Bayerisches Landesamt für Steuern: Information zu den Änderungen bei der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers von Bauleistungen ab 1.10.2014
Mit der Änderung von § 13b Abs. 5 S. 2 UStG wurden zum 1.10.2014 die Voraussetzungen zur Umkehr der Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen neu geregelt. Der Übergang der Steuerschuld hängt kumulativ von zwei Voraussetzungen ab:...BMF: Anwendung neuer BFH-Entscheidungen
Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die einige Entscheidungen des BFH in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden.BMF: Steuerliche Anerkennung von Spenden durch den Verzicht auf einen zuvor vereinbarten Aufwendungsersatz (Aufwandsspende) bzw. einen sonstigen Anspruch (Rückspende)
Das BMF hat am 25.11.2014 zur Anerkennung von Aufwandsspenden und Rückspenden als Sonderausgabe gem. § 10b EStG Stellung genommen. Das Schreiben ist ab dem 1.1.2015 anzuwenden...EU-Kommission: Klage gegen Spanien beim EuGH wegen diskriminierender steuerlicher Behandlung von Investitionen in ausländische Titel
Die Europäische Kommission hat beschlossen, Spanien beim Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, um sicherzustellen, dass die spanischen Rechtsvorschriften, nämlich das Schenkung- und Erbschaftsteuerrecht in den ...EU-Kommission: Klage gegen Spanien aufgrund diskriminierender Besteuerung von ausländischen Investitionen
Die Europäische Kommission hat beschlossen, Spanien beim Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, um zu erreichen, dass die spanischen Rechtsvorschriften zur Besteuerung von Investitionen in gebietsfremde Unternehmen dem EU-Recht entsprechen...BMF: Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2015
Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden hiermit der Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer, des Solidaritätszuschlags und der Maßstabsteuer für die Kirchenlohnsteuer ...Bundestag: Integration des Soli in die Einkommensteuer
Im Zuge der Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen wird die Integration des Solidaritätszuschlags in die Einkommensteuer diskutiert. Da die Ausgestaltung noch unklar ist, hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine kleine Anfrage...Bundesrat: Zustimmung zum EU-Maßnahmenpaket zur Bankenunion
Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem Maßnahmenpaket der Europäischen Union zugestimmt. Bei dem zentralen Projekt zur Bewältigung der Finanz- und Staatsschuldenkrise geht es um einheitlicheOLG Nürnberg: Schadensersatzanspruch gegen Geschäftsleiter wegen Verletzung einer Obliegenheit in seinem Pflichtenkreis – Darlegungs- und Beweislast
1. Trotz der Darlegungs- und Beweislast der Vorstandsmitglieder nach § 93 Abs. 2, § 116 AktG, „die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters angewandt zu haben“, trifft die ...Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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