BGH : Zu Instandhaltungs- und Schadensersatzpflichten der Wohnungseigentümer
Der BGH hat am 17.10.2014 entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer die Sanierung des gemeinschaftlichen Eigentums verlangen kann, sofern diese zwingend erforderlich ist und sofort erfolgenBGH: Richtigkeit der Notierung der Berufungsbegründungsfrist ist von Rechtsanwalt zu prüfen
Mit Urteil vom 25.9.2014 - III ZR 47/14 - hat der BGH entschieden: Auch wenn der Rechtsanwalt (nach Eingang des Urteils in der Kanzlei) seine Angestellte im Wege einer Einzelanweisung angehalten hat,BGH : § 4a Abs. 2 Nr. 1 RVG begründet kraft Gesetzes eine Garantenstellung des Rechtsanwalts
Der BGH hat mit Urteil vom 25.9.2014 – 4 StR 586/13 - entschieden: § 4a Abs. 2 Nr. 1 RVG begründet kraft Gesetzes eine Garantenstellung des Rechts-anwalts, der vor Abschluss einerBFH: Vollzug einer Schenkung bei unentgeltlicher Zuwendung einer atypisch stillen Beteiligung
Der BFH hat mit Urteil vom 17.7.2014 - IV R 52/11 - entschieden:BFH: Steuerermäßigung nach § 35a EStG bei Inanspruchnahme des Behinderten-Pauschbetrags
Der BFH hat mit Urteil vom 5.6.2014 - VI R 12/12 - entschieden: Nimmt der Steuerpflichtige den Behinderten-Pauschbetrag nach § 33b EStG in Anspruch, so ist eine Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 5 Satz ...BAG: Kündigung zum „nächstzulässigen Termin“ - Sonderkündigungsschutz behinderter, einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellter Arbeitnehmer
Das BAG hat mit Urteil vom 10.4.2014 - 2 AZR 647/13 - entschieden:BAG: Vorsorgekur - Arbeitsunfähigkeit und Fortsetzungserkrankung
Das BAG hat mit Urteil vom 10.9.2014 – 10 AZR 651/12 - entschieden: 1. Trifft eine Maßnahme der medizinischen Vorsorge und Rehabilitation nach § 9 Abs. 1 EFZG mit einer Arbeitsunfähigkeit infolge ...WPK: Informationen zur Vollmachtsdatenbank der WPK nun online verfügbar
Die WPK stellt ihren Mitgliedern Informationen zur Vollmachtsdatenbank auf ihrer Internetseite zur Verfügung.WPK: Marktstrukturanalyse 2013 mit exklusiver Datenbasis
Die Wirtschaftsprüferkammer (WPK), deren Mitglieder alle Wirtschaftsprüfer, vereidigten Buchprüfer und deren Berufsgesellschaften sind, hat am 13.10.2014 ihre Marktstrukturanalyse für das Jahr 2013 ...BaFin: Begrüßung der Bankeninitiative zum ISDA-Zusatzprotokoll zu neuen Derivateregeln
18 global systemrelevante Großbanken, darunter die Deutsche Bank, haben sich am Wochenende bereit erklärt, das Zusatzprotokoll zum Master Agreement der International Swaps and Derivate Association (ISDA) ...BaFin: Begrüßung der Bankeninitiative zum ISDA-Zusatzprotokoll zu neuen Derivateregeln
18 global systemrelevante Großbanken, darunter die Deutsche Bank, haben sich am Wochenende bereit erklärt, das Zusatzprotokoll zum Master Agreement der International Swaps and Derivate Association (ISDA) ...BFH: Außergewöhnliche Belastungen im Falle wissenschaftlich nicht anerkannter Behandlungsmethoden
Der BFH hat mit Urteil vom 26.6.2014 - VI R 51/13 - entschieden:BFH: Steuerplicht von Erstattungszinsen
Der BFH hat mit Urteil vom 24.6.2014 - VIII R 29/12 - entschieden:BAG: Strafbares außerdienstliches Verhalten – Einigungsmangel als in der Person des Arbeitnehmers liegender Kündigungsgrund
Das BAG hat mit Urteil vom 10.4.2014 – 2 AZR 684/13 - entschieden: 1. Außerdienstlich begangene Straftaten eines im öffentlichen Dienst mit hoheitlichen Aufgaben betrauten Arbeitnehmers können auch ...BAG: Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist
Das BAG hat mit Urteil vom 20.3.2014 – 2 AZR 288/13 - entschieden: 1. Eine außerordentliche Kündigung mit notwendiger Auslauffrist kommt in Betracht, wenn der wichtige Grund i. S. v. § 626 Abs. 1 BGB ...IDW: Bilanzierung von Pensionsverpflichtungen bei Einschaltung des Kommunalen Versorgungsverbandes in Sachsen-Anhalt
Nach dem Gemeindehaushaltsrecht dürfen Kommunen, die Pflichtmitglieder des Kommunalen Versorgungsverbandes Sachsen-Anhalt sind, grundsätzlich keine Rückstellungen für Beamtenpensionen bilden. Zum Teil ...BKartA: Der Staat als Unternehmer – (Re-)Kommunalisierung im wettbewerbsrechtlichen Kontext
Auf Einladung des Bundeskartellamtes diskutierten am 2.10.2014 in Bonn rund 100 Kartellrechtsexperten über die Rolle des Wettbewerbs und des Kartellrechts im Rahmen staatlicher Wirtschaftstätigkeit.IDW: Eintragung einer auch nur untergeordnet treuhänderisch tätigen Steuerberatungs KG im Handelsregister
Eine Steuerberatungsgesellschaft in der Form einer KG mit dem Gesellschaftszweck "geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen einschließlich der Treuhandtätigkeit" kann im Handelsregister ...Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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