ArbG Berlin: Kündigung – Abhilfe verhaltensbedingter Vertragsstörung durch technische bzw. organisatorische Vorkehrungen
ArbG Berlin, Urteil vom 6.6.2014 – 28 Ca 5695/14BAG: Benennung von Beisitzern der Einigungsstelle
Das BAG hat mit Beschluss vom 28.5.2014 – 7 ABR 36/12 - wie folgt entschieden:FG Hamburg: Spielvergnügungsteuer für Geldspielgeräte verstößt weder gegen Verfassungsrecht nioch gegen EU-Recht
Das FG Hamburg hat mit Urteil vom 27.8.2014 - 2 K 257/13 - wie folgt entschieden:FG Münster: Kein Werbungskostenabzug für Computerzeitschriften
Das FG Münster hat mit Gerichtsbescheid vom 21.7.2014 – 5 K 2767/13 E - wie folgt entschieden:BGH : Unterzeichnung einer Revisionsbegründungsschrift durch unterbevollmächtigten Rechtsanwalt
Der BGH hat mit Urteil vom 13.8.2014 - 2 StR 573/13 - entschieden:1. Ein vom Nebenkläger bevollmächtigter und danach beigeordneter Rechtsanwalt kann für die bestimmenden RevisionsschriftsätzeEZB: Operative Modalitäten der Programme zum Ankauf von Asset Backed Securities und gedeckten Schuldverschreibungen
Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat sich am 2.10.2014 auf die wesentlichen Modalitäten seiner neuen Programme für den Ankauf einfacher und transparenter Asset-Backed Securities ...BT: Missbrauch von Werkverträgen
Der Petitionsausschuss setzt sich für gesetzgeberische Maßnahmen im Kampf gegen den missbräuchlichen Einsatz von Werkverträgen ein. In der Sitzung am 24.9. beschlossen die Abgeordneten daher einstimmig, eine dahin gehende Petition dem Bundesministerium ...EuGH: Bestellung eines Personalvertretungsorgans – keine unmittelbare Anwendung von Art. 27 Grundrechtecharta in einem Rechtsstreit zwischen Privaten
EuGH, Urteil vom 15.1.2014 – C-176/12, Association de médiation sociale gegen Union locale des syndicats CGT u. a.BFH: Teilwertabschreibung auf GmbH-Beteiligung bei fortlaufenden Sanierungszuschüssen
BFH, Urteil vom 7.5.2014 – X R 19/11BFH: Unwirksames Urteil bei unbestimmtem Tenor; erweiterte Kürzung des Gewerbeertrages gemäß § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG
BFH, Urteil vom 26.2.2014 – I R 47/13FG Baden-Württemberg: ErbSt-Freibetrag bei beschränkter Steuerpflicht
FG Baden-Württemberg, Urteil vom 28.7.2014 – 11 K 3629/13Bundesregierung : Kabinett beschließt Mietpreisbremse
Das Bundeskabinett hat am 1.10.2014 den Gesetzentwurf zur Miepreisbremse und zum sogenannten Bestellerprinzip beschlossen.FG Niedersachsen: Umsatzsteuerpflicht der Verpachtung von Einrichtungsgegenständen eines Seniorenwohnheims
FG Niedersachsen, Urteil vom 13.2.2014 – 5 K 282/12FG Niedersachsen: Umsatzsteuer: Schätzung von Lebensmittelentnahmen grundsätzlich anhand der Richtsatzsammlung
FG Niedersachsen, Urteil vom 9.1.2014 – 16 K 164/13Prof. Dr. Lars Zipfel / Prof. Dr. Stefan Holzner: Reform der strafbefreienden Selbstanzeige im Steuerrecht
Die Welt wandelt sich. Durch die Finanz- und Schuldenkrise haben die Staaten realisiert, dass sie ihre Haushalte in Ordnung bringen müssen. Die Steuereinnahmen zu erhöhen, ist eine der Möglichkeiten zur Lösung des Problems.BAG: Islamisches Kopftuch und Annahmeverzug
Das BAG hat mit Urteil vom 24.9.2014 – 5 AZR 611/12 - wie folgt entschieden:ArbG Berlin: Kündigung – Abhilfe verhaltensbedingter Vertragsstörung durch technische bzw. organisatorische Vorkehrungen
Das ArbG Berlin hat mit Urteil vom 6.6.2014 – 28 Ca 5695/14 - wie folgt entschieden:BAG: Benachteiligung wegen des Geschlechts bei einer Bewerbung
Bei einer mittelbaren Benachteiligung wegen des Geschlechts kann die besondere Benachteiligung des einen Geschlechts durch ein dem Anschein nach neutrales Kriterium mit einem Verweis auf statistische ...Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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