IASB: Veröffentlichung jährlicher Verbesserungen für die Periode 2012 – 2014
-tb- Am 25.9.2014 hat der International Accounting Standards Board (IASB) eine Reihe jährlicher Verbesserungen der International Financial Reporting Standards (IFRS) für die Periode 2012 – 2014 in der endgültigen Fassung herausgegeben. ...BVerfG: Rentenversicherungspflicht von Syndikusanwälten – Verfassungsbeschwerde eingelegt
Gegen eines der drei bislang ergangenen Urteile des Bundes-sozialgerichts vom 3.4.2014 (B 5 RE 9/14 R) zur Versicherungspflicht von Syndikusanwälten in der gesetzlichen Rentenversicherung hat derOVG Lüneburg: Videoüberwachung von Eingangsbereichen kann datenschutzrechtlich zulässig sein
OVG Lüneburg, Urteil vom 29. 9. 2014 – 11 LC 114/13FG Hamburg: Umsatzbesteuerung des Betriebs von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit unionsrechtskonform und verfassungsgemäß
FG Hamburg, Urteil vom 15.7.2014 – 3 K 207/13EuGH: Kein deutscher Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen für Unternehmen mit Sitz im Ausland
Der EuGH hat mit Urteil vom 18.9.2014- C-549/13 - entschieden: In einer Situation wie der im Ausgangsverfahren fraglichen, in der ein Bieter beabsichtigt, einen öffentlichen Auftrag ausschließlich ...BReg: ESM soll künftig auch Banken retten können
Der europäische Stabilitätsmechanismus ESM soll in Zukunft auch zur direkten Rekapitalisierung von Finanzinstituten beitragen können. Diese Möglichkeit soll durch den von der Bundesregierung ...BFH: Verzinsung bei beantragter Aussetzung der Vollziehung
Der BFH hat mit Urteil vom 1.7.2014 - IX R 31/13 - wie folgt entschieden:Berrit Roth: Corporate Social Responsibility (CSR) in der Volksrepublik China
Das Thema Corporate Social Responsibility (CSR) erfreut sich in den letzten Jahren großer Beliebtheit. Unternehmen werben mit ihrer Unternehmensverantwortung, unterschreiben Standards wie etwa den ...FG Münster: Keine Aufdeckung stiller Reserven bei unentgeltlicher Übertragung von Gesellschaftsanteilen und Grundstücken (Betriebsaufspaltung) unter Nießbrauchsvorbehalt
FG Münster, Urteil vom 24.6.2014 – 3 K 3886/12 F, Rev. eingelegt, Az. BFH IV R 38/14BGH: Täterschaft beim Subventionsbetrug
BGH, Beschluss vom 28.5.2014 – 3 StR 206/13EuGH: Mehrwertsteuergruppe – Interne Rechnungstellung – Steuerbarkeit erbrachter Dienstleistungen
EuGH, Urteil vom 17.9.2014 – C-7/13, Skandia America Corp. USA, filial Sverige gegen SkatteverketFG Münster: Vorlageersuchen des Finanzamts hinsichtlich eines Due-Diligence-Berichts ernstlich zweifelhaft
FG Münster, Beschluss vom 18.8.2014 – 6 V 1932/14 AOBAG: Betriebsteilübergang – zwingendes Recht und punktuelle Streitgegenstandstheorie
BAG, Urteil vom 20.3.2014 – 8 AZR 1/13ArbG Berlin: Erforderliche Abmahnung bei Kündigung wegen privater Internetnutzung
ArbG Berlin, Urteil vom 9.5.2014 – 28 Ca 4045/14LAG Berlin-Brandenburg: Vorübergehender Einsatz von Leiharbeitnehmern
LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.5.2014 – 14 TaBV 184/14EuGH: Kein deutscher Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen für Unternehmen mit Sitz im Ausland
EuGH, Urteil vom 18.9.2014 – C-549/13LG Düsseldorf: Zur Haftung des Vorstands wegen Verlusten aus Investitionen in strukturierte Finanzprodukte – ApoBank
LG Düsseldorf, Urteil vom 25.4.2014 – 39 O 36/11 U (rkr.)BFH: Verfassungsmäßigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen
BFH, Urteil vom 4.6.2014 – I R 70/12Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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