Dr. Alexander Eufinger: EU-Wettbewerbsrecht: Angriff auf das sparkassenrechtliche Regionalprinzip
Das in den Sparkassengesetzen garantierte Regionalprinzip wackelt, ist doch die Monopolkommission in ihrem kürzlich veröffentlichtem Hauptgutachten der Ansicht, dieses Prinzip verletze europäisches Wettbewerbsrecht.BGH : Gläubiger können durch Mehrheitsbeschluss für die Anwendung des neuen Schuldverschreibungsgesetzes optieren
Der BGH hat mit Urteil vom 1.7.2014 – II ZR 381/13 - entschieden: a) Die Übergangsvorschrift des § 24 Abs. 2 SchVG findet auf nach deutschem Recht begebene inhaltsgleiche Schuldverschreibungen ausBAG: Einsatz von Fremdpersonal - Beteiligungsrecht des Betriebsrats - Eingliederung
Das BAG hat mit Beschluss vom 13.5.2014 - 1 ABR 50/12 - entschieden:LAG Berlin-Brandenburg: Einfache Differenzierungsklausel für Gewerkschaftsmitglieder
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 2.4.2014 – 15 Sa 1992/13 – entschieden:Wettbewerbszentrale: Sofort lieferbar – leider nicht
Ein Anbieter von elektronischen Produkten aus Bayern erkannte den von der Wettbewerbszentrale klageweise geltend gemachten Unterlassungsanspruch an (LG Aschaffenburg, Anerkenntnisurteil vom 19.8.2014, ...FG Münster: Besteuerung von Personenbeförderungsleistungen mit dem ermäßigten Steuersatz, wenn der Unternehmer nicht selbst im Besitz einer Taxikonzession ist, sondern die Leistungen von einem Dritten einkauft?
Das FG Münster hat mit Urteil vom 17.6.2014 – 15 K 3100/09 U – wie folgt entschieden:WPK: Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein Kleinanlegerschutzgesetz
Die Wirtschaftsprüferkammer (WPK) hat mit Schreiben vom 2.9.2014 gegenüber dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zu dem Referentenentwurf für ein Kleinanlegerschutzgesetz ...BFH: Keine Rückstellung für die ausschließlich gesellschaftsvertraglich begründete Pflicht zur Prüfung des Jahresabschlusses
BFH, Urteil vom 5.6.2014 – IV R 26/11BFH: „Poolung“ von Treugeberrechten – Vorliegen eines Treuhandverhältnisses – Arbeitslohn
BFH, Urteil vom 21.5.2014 – I R 42/12BFH: Anforderungen an leichtfertiges Handeln im Binnenmarkt – Leichtfertige Steuerverkürzung i.S. von § 173 Abs. 2 AO
BFH, Urteil vom 24.7.2014 – V R 44/13BFH: Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes i.S. des § 1 Abs. 2a GrEStG durch anderweitige Zurechnung des Gesellschaftsanteils
BFH, Urteil vom 9.7.2014 – II R 49/12FG Baden-Württemberg: Umgliederung der Teilbeträge des vEK bei Einführung des Halbeinkünfteverfahrens – Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung des § 36 KStG durch das JStG 2010
FG Baden-Württemberg, Urteil vom 4.6.2014 - 6 K 1380/12Frank Straub: Was kann Compliance zur Wertsicherung im Unternehmen beitragen?
Mit dem für uns gewöhnungsbedürftigen Begriff COMPLIANCE, übersetzt Übereinstimmung, verbindet man heute viel mehr als seine ursprüngliche Bedeutung. Aus der Forderung nach Übereinstimmung mit ...FG Münster: Freistellung spanischer Dividenden trotz lediglich 10 %igen Quellensteuerabzugs
FG Münster, Urteil vom 2.7.2014 – 12 K 2707/10 FEuGH:: MasterCard-Interbankenentgelte sind wettbewerbswidrig
Mit Entscheidung vom 19.12.2007 erklärte die EU-Kommission die innerhalb des Kartenzahlungssystems MasterCard angewandten multilateralen Interbankenentgelte (MIF) für wettbewerbswidrig. Die MIFCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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