Dr. Stephan Bausch, D.U.: BGH entscheidet zu versteckten Innenprovisionen – zivilrechtliche Aufklärungspflicht ab dem 1. August 2014
Der XI. Zivilsenat des BGH hat sich mit seinem am 3.6.2014 verkündeten Urteil (XI ZR 147/12 – BB 2014, 1802 mit BB-Kommentar Zoller) ausführlich mit der Pflicht zur Aufklärung über verdeckte ...EuG: Harte Haltung gegen Geschäftspraktiken marktbeherrschender Unternehmen bestätigt
EuG, Urteil vom 12.6.2014 – T-286/09, Intel Corp. gegen EuropeanIDW: Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Modernisierung der Versicherungsaufsicht
Der Gesetzentwurf zur Modernisierung liegt seit dem 17.7.2014 vor. Damit sollen die europäischen Vorgaben zu Solvency II durch Änderungen am bestehenden Versicherungsaufsichts-Gesetz in nationales ...IDW: BAFA-Merkblatt für stromkostenintensive Unternehmen
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat das lang erwartete Merkblatt für stromkostenintensive Unternehmen zu den gesetzlichen Regelungen nach §§ 63 ff. EEG 2014LAG Berlin-Brandenburg: Gerichtliche Missbrauchskontrolle der kirchlichen Anforderungen an deren Mitarbeiter
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom28.5.2014– 4Sa157/14 – entschieden:LAG Berlin-Brandenburg: Unterlassungsanspruch bei Betriebsänderung
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 19.6.2014 – 7 TaBVGa 1219/14 – entschieden:BFH: Berechnung des Zusatzzolls nach der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 bei Unkenntnis des cif-Einfuhrpreises
Der BFH hat mit Urteil vom 23.4.2014 – VII R 2/13 – entschieden:Bundesregierung: Compliance-Regeln wirksam
Compliance-Systeme sind nach Ansicht der Bundesregierung ein wichtiges und wirksames Mittel der eigenverantwortlichen Prävention und Aufklärung von Wirtschaftskriminalität. Sie sind außerdem dafür ...EU-Kommission: Autovermieter wegen Verbraucherdiskriminierung ermahnt
Die Europäische Kommission hat sechs internationale Autovermietungsfirmen aufgefordert, ihre diskriminierende Praxis bei der Online-Buchung von Mietwagen zu beenden.BAG: Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassungsanzeige - Erklärung einer ordentli-chen Änderungskündigung als „Entlassung“ iSv. § 17 Abs. 1 KSchG
Das BAG hat mit Urteil vom 20.2.2014 - 2 AZR 346/12 - entschieden:BFH: Bestimmung des cif-Einfuhrpreises bei Lieferketten
Der BFH hat mit Urteil vom 23.4.2014 – VII R 1/13 – entschieden:BGH : Bruchteilsgemeinschaft bei mehreren Markeninhabern – notwendige Streitgenossen – Viva Friseure/Viva
Mit Beschluss vom 13.3.2014 – I ZB 27/13 - hat der BGH entschieden: a) Die auf § 83 Abs. 3 Nr. 4 MarkenG gestützte zulassungsfreie Rechtsbeschwerde ist grundsätzlich nur statthaft, wenn der ...Daniel Metzger: Investitionskontrolle in den USA: Urteil bringt überschaubare Verbesserungen der Erwerberposition
In den USA prüft ein ressortübergreifender Ausschuss mit Namen „Committee on Foreign Investment in the United States“ (CFIUS) ausländische Investitionen auf Vereinbarkeit mit der nationalen Sicherheit.BGH : Zum stillschweigenden Vertragsschluss durch Energieverbrauch
Der BGH hat mit Urteil vom 2.7.2014 - VIII ZR 316/13 - entschieden: a) In dem Leistungsangebot eines Versorgungsunternehmens ist grundsätzlich ein Vertragsangebot zum Abschluss einesBGH : Zur Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank – Zahlung einer angemessenen Gegenleistung – Zurechnung von Stimmrechten
a) Ist die vom Bieter im Rahmen eines Übernahmeangebots nach § 29 Abs. 1 WpÜG vor-gesehene Gegenleistung nicht angemessen im Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 1 WpÜG, so haben die Aktionäre, die dasBGH: Unwirksame Haftungsvorbehaltsklausel in AGB eines gewerblichen Kfz-Vermieters
Der BGH hat mit Urteil vom 15.7.2014 - VI ZR 452/13 - entschieden:EZB: Handbuch zum Stresstest im Rahmen der umfassenden Bewertung
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat am 8.8.2014 ein Handbuch mit Einzelheiten veröffentlicht, wie die Ergebnisse aus der Asset Quality Review (AQR) in die Stresstestprojektionen integriert werden.OLG Düsseldorf: Zur Befangenheit eines Sachverständigen
Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 10.3.2014 – I-26 W 16/13 (AktE) - entschieden: 1. Ausführungen eines Sachverständigen zum Kostenaufwand eines Ergänzungsgutachtens, das u.a. durch das ...Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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