LG Arnsberg: Namensrechtlicher Freigabeanspruch gegen ursprünglich beauftragten Domaininhaber
LG Arnsberg, Urteil vom 11. 8. 2014 – 2 O 574/13 (rechtskräftig)BAG: Betriebsübergang - mehrere Betriebsübergänge - Adressat des Widerspruchs nach § 613a Abs. 6 BGB
Das BAG hat mit Urteil vom 24.4.2014 - 8 AZR 369/13 - entschieden:BFH: Zu den Grundsätzen der Ausübung des Entschließungs- und Auswahlermessens bei der Festsetzung eines Verzögerungsgelds – Zuständigkeit
Der BFH hat mit Urteil vom 24.4.2014 – IV R 25/11 – entschieden:BAG: Bewerber für den Wahlvorstand – Sonderkündigungsschutz
Das BAG hat mit Urteil vom 31.7.2014 – 2 AZR 505/13 – entschieden:BMWi: Start des Anlagenregisters bekanntgegeben
Ab dem 5.8.2014 führt die Bundesnetzagentur ein umfassendes Register des Zubaus von Anlagen zur Gewinnung von Strom aus erneuerbaren Energien. Erfasst werden hier sowohl alle neuen Windkraftanlagen an ...PwC: Europäischer IPO-Markt erreicht wieder Vorkrisen-Niveau
Der europäische Aktienmarkt hat von April bis Mai mehr Börsengänge und ein höheres Emissionsvolumen verzeichnet als in jedem anderen zweiten Quartal seit 2007. Mit 145 Erstemissionen Initial Public ...BFH: EuGH-Vorlage zur VO Nr. 883/2004 und zur VO Nr. 987/2009 – Anspruch auf Kindergeld für im EU-Ausland beim getrennt lebenden Ehegatten wohnende Kinder
BFH, Entscheidung vom 8.5.2014 – III R 17/13OLG Köln: Inanspruchnahme eines Internet-Zugangsvermittlers als Störer – Goldesel
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 18.7.2014– 6 U 192/11 - entschieden: Internet-Zugangsvermittler (Access-Provider) können im Wege der Störerhaftung darauf in Anspruch genommen werden, den Zugang ihrer ...BaFin: Neufassung der MaComp veröffentlicht
Die BaFin hat am 7.8.2014 eine Neufassung der MaComp veröffentlicht. Diese enthält Mindestanforderungen an die Compliance-Funktion und die weiteren Verhaltens-, Organisations- und TransparenzpflichtenWPK: Stellungnahme zum Entwurf einer Sechsten Verordnung zur Änderung der EdWBeitrV
Die Wirtschaftsprüferkammer (WPK) hat mit Schreiben vom 10.7.2014 gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zum Entwurf einer Sechsten Verordnung zur Änderung der Verordnung über ...IDW: Besondere Ausgleichsregelung – IDW-Prüfungshinweis zur Antragstellung nach dem EEG 2014
Am 1.8.2014 ist das novellierte Erneuerbare-Energien- Gesetz (EEG 2014) in Kraft getreten. Zentraler Bestandteil ist die sog. Besondere Ausgleichsregelung, wonach stromkostenintensive Unternehmen und ...BFH: Luftverkehrsrechtliche Betriebsgenehmigung keine Voraussetzung für Energiesteuerbefreiung für die gewerbliche Luftfahrt
Der BFH hat mit Urteil vom 20.5.2014 – VII R 29/12 – entschieden:KG Berlin: Wettbewerbsrechtliche Irreführung durch Leugnung eines Widerrufsrechts gegenüber einem Verbraucher
Das KG Berlin hat mit Urteil vom 27.6.2014 – 5 U 162/12 - entschieden: Es besteht grundsätzlich keine wettbewerbsrechtliche Verpflichtung des Unternehmers, im Falle eines wegen Unzumutbarkeit des ...Bundesregierung: Mandat für TTIP veröffentlichen
Die Bundesregierung tritt dafür ein, das EU-Verhandlungsmandat zum europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen TTIP zu veröffentlichen. „Der hierfür erforderliche Ratsbeschluss, der Einstimmigkeit ...BAG: Verfahrensfehler - Unzulässige Zurückverweisung an das Arbeitsgericht
Das BAG hat mit Urteil vom 20.2.2014 - 2 AZR 864/12 - entschieden:EU: Konsolidierte Fassung der Abschlussprüferrichtlinie veröffentlicht
Die EU hat auf ihren Internetseiten zum EU-Recht (EUR-Lex) eine konsolidierte Fassung der Abschlussprüferrichtlinie (2006/43/EG) veröffentlicht, in der die (Änderungs-)Richtlinie 2014/56/ EU vom 16.4.2014 ...BFH: Unangemessener Fahrzeugaufwand eines Freiberuflers
Der BFH hat mit Urteil vom 29.4.2014 – VIII R 20/12 – entschieden:BFH: Keine wirksame Bekanntgabe einer im Wege des sog. Ferrari-Fax-Verfahrens übermittelten, aber nicht vom Empfangsgerät ausgedruckten Einspruchsentscheidung
Der BFH hat mit Urteil vom 18.3.2014 – VIII R 9/10 – entschieden:Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.
Corona-Ratgeber Recht:
Corona-Ratgeber Recht:
Welche Gesetze durch die Krise helfen" schnell für 24,90 Euro (zzgl MwSt.)
