Dr. Klaus Moosmayer: Gesetzesvorschlag des BUJ – positive Anreize statt Unternehmensstrafrecht
Es besteht kein Zweifel daran, dass das bisher bestehende Regelinstrumentarium zur Ahndung von Wirtschaftskriminalität auf Unternehmensebene in Deutschland unzureichend ist.Bankenverband: Stellungnahme zum Gutachten der Monopolkommission
Der Bankenverband begrüßt die grundsätzlich positive Beurteilung des europäischen Abwicklungsmechanismus durch die Monopolkommission. "Wir sind ein gutes Stück weiter als vor der Finanzmarktkrise",Bankenverband: Begrüßung des nächsten Schritts auf dem Weg zur Bankenunion
„Die nationale Umsetzung der Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Finanzinstituten (BRRD) ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Bankenunion. Hiermit wird vor allem sichergestellt, dassBundesregierung: Maßnahmenpaket zur europäischen Bankenunion auf den Weg gebracht
Die Bundesregierung hat am 9.7.2014 insgesamt vier Gesetzentwürfe beschlossen. Alle Gesetzentwürfe dienen dazu, die europäischen Vereinbarungen zur Bankenunion umzusetzen. Diese sind das Gesetz zurBGH: Zum Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel
Mit Urteil vom 28. Mai 2014 - VIII ZR 94/13 - hat der BGH entschieden: a) Die Beurteilung der Frage, ob eine Pflichtverletzung unerheblich im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist, erfordert eineBGH: Anlageberatungsverträge ab 1.8.2014 – Aufklärungspflicht der Bank über versteckte Innenprovisionen von Seiten Dritter
Der BGH hat mit Urteil vom 3. Juni 2014 - XI ZR 147/12 - entschieden: a) Eine beratende Bank hat Kunden aufgrund von Anlageberatungsverträgen ab dem 1. August 2014 über den Empfang versteckterCompliance: Internationaler Standard ISO 19600 in Wien beschlossen
Wien ist Compliance-Welthauptstadt. Von 7. bis 11. Juli 2014 beratschlagte hier das zuständige ISO-Projektkomitee 271 über einen Internationalen Standard für Compliance Management Systeme. Und ...DRSC: Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrats und des Nominierungsausschusses
In der ordentlichen Mitgliederversammlung des DRSC am 3.7.2014 wurden turnusgemäß die Mitglieder des Verwaltungsrats und des Nominierungsausschusses gewählt. Die Liste ist unter www.drsc.de abrufbar.DRSC: Ergebnisbericht und Mitschnitte der Junisitzungen
Der Ergebnisbericht und die Mitschnitte der einzelnen Tagesordnungspunkte der 28. Sitzung des IFRS-FA, der fünften Gemeinsamen Sitzung der Fachausschüsse und der 17. Sitzung des HGB-FA vom 23.–25.6.BFH: Entfernungspauschale: Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 2 und Abs. 2 Satz 1 EStG 2009
Der BFH hat mit Urteil vom 20.3.2014, VI R 29/13 - entschieden: Reparaturaufwendungen infolge der Falschbetankung eines PKW auf der Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sind nicht alsBFH: Wechsel zur Fahrtenbuchmethode
Der BFH hat mit Urteil vom 20.3.2014 - VI R 35/12 - entschieden:BMF: Umsatzsteuerliche Behandlung der Abrechnung von Mehr- bzw. Mindermengen Gas (Leistungsbeziehungen)
Das BMF-Schreiben beschreibt die Leistungsbeziehungen, die der Abrechnung von Mehr- bzw. Mindermengen Gas zugrunde liegen und nimmt Stellung zu den Umsatzsteuerlichen Konsequenzen.BAG: Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt („equal pay“)
Das BAG hat mit Urteil vom 28.5.2014 - 5 AZR 422/12 - entschieden:BAG: Unzulässige Rechtsbeschwerde - Antragsänderung in der Rechtsbeschwerdeinstanz
Das BAG hat mit Beschluss vom 15.4.2014 - 1 ABR 80/12 - entschieden:BAG: Leiharbeitsverhältnis - Annahmeverzug - Arbeitszeitkonto
Das BAG hat mit Urteil vom 16.4.2014 - 5 AZR 483/12 - entschieden:Der zeitliche Umfang des Annahmeverzugs richtet sich nach der arbeitsvertraglich vereinbarten oder - wird diese regelmäßigOLG Stuttgart: Antrag gem. § 306 AktG a. F.
OLG Stuttgart, Beschluss vom 5.11.2013 – 20 WOLG Stuttgart: Abfindung und Ausgleich gem. §§ 304 ff AktG
OLG Stuttgart, Beschluss vom 5.6.2013 – 20 WOLG Karlsruhe: Gerichtliche Bestimmung einer angemessenen Barabfindung gem. §§ 327 ff., 306
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12.4.2012 – 12 W 57/10, rkr.Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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