EU-Kommission: Verknüpfung von Unternehmensregistern
Die Mitgliedstaaten haben den ersten Satz von Verpflichtungen der am 7. 7. 2012 in Kraft getretenen Richtlinie 2012/17/EU über die Verknüpfung von Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregistern umgesetzt.EU-Kommission: Produktpiraterie: Gemeinsame Zollaktion – Operation ERMIS
Bei einer gemeinsamen Zollaktion (GZA) unter der Bezeichnung „ERMIS“ sind im März 2014 über 70 000 gefälschte Produkte sichergestellt worden. Schwerpunkt waren Kleinsendungen im Post- und Kurierverkehr.EuGH : Keine Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Förderung von in anderen EU-Staaten erzeugter grüner Energie
Die schwedische Regelung zur Förderung der inländischen Erzeugung grüner Energie ist mit dem Unionsrecht vereinbar. Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, die Energieerzeugung aus erneuerbarenBGH : Befristeter Verzicht des Schuldners auf die Erhebung der Verjährungseinrede
der BGH hat mit Versäumnisbeschluss vom 7.5.2014 - XII ZB 141/13 - entschieden: Ein befristeter Verzicht des Schuldners auf die Erhebung der Verjährungseinrede soll dem Gläubiger im Zweifel nur dieIsabel Oest: EuGH bestätigt mögliche Haftung von Kartellanten für das sog. Umbrella-Pricing
Unternehmen prüfen heutzutage routinemäßig die Bußgeldentscheidungen der Kartellbehörden darauf hin, ob sie durch die bebußten Kartelle geschädigt worden sind ...Dr. Andreas Voß: Neues kubanisches Auslandsinvestitionsrecht in Kraft getreten
Die kubanische Nationalversammlung hat Ende März einstimmig ein neues Auslandsinvestitionsgesetz (Ley No. 118 de la Inversión Extranjera) verabschiedet, welches Ende Juni 2014 in Kraft getreten ist.BMF: Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer des Hochwassers auf dem Balkan (Bosnien-Herzegowina, Kroatien und Serbien)
Durch das Hochwasser sind in Bosnien-Herzegowina und Serbien Schäden entstanden. Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden die zur Unterstützung der Opfer des Hochwassers auf dem Balkan (Bosnien- Herzegowina, Kroatien und Serbien) ...BAG: Beschlussverfahren - Einigungsstelle - obligatorisches innerbetriebliches Schlich-tungsverfahren
Das BAG hat mit Urteil vom 11.2.2014 - 1 ABR 76/12 - entschieden:WPK: Jahresbericht 2013 veröffentlicht
Die WPK hat ihren Jahresbericht 2013 veröffentlicht. Der Bericht wird den Mitgliedern der WPK zugeleitet und steht auf der WPK-Homepage unter „Öffentlichkeit – Berichte – Jahresberichte“ zur Verfügung.EU-Kommission : „Science 2.0“: Konsultation
Die EU-Kommission hat am 3. 7. 2014 eine bis zum 30. 9. 2014 laufende öffentliche Konsultation zum Thema „Science 2.0“ eingeleitet.Europäischer Rechnungshof: Sonderbericht zur Europäischen Bankenaufsicht
In dem am 2. 7. 2014 veröffentlichten Sonderbericht Nr. 5/2014 untersuchte der Europäische Rechnungshof, ob die Kommission und die EBA ihre Zuständigkeiten zur Festlegung neuer Regelungen für das Regulierungs- und Aufsichtssystem im Bankensektor zufriedenstellend wahrgenommen haben.BGH : Drucker und Plotter III – Vergütungspflicht von Druckern und PCs
Am 3.7.2014 hat der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH in den Verfahren I ZR 28/11, I ZR 29/11, - I ZR 30/11 - PC III und I ZR 162/10entschieden, dass Drucker und PCs zu denLG Essen: Irreführende Werbung durch Hinweis auf veraltete Händler-Verifizierung
LG Essen, Urteil vom 4. 7. 2014 – 45 O 8/14BGH : Gewerbliches Mietverhältnis – Betriebskostenabrechnung und Zahlung des Saldos ist für sich genommen noch kein deklaratorisches Schuldanerkenntnis
Der BGH hat mit Urteil vom 28. Mai 2014 - XII ZR 6/13 - entschieden: Bei einem Mietverhältnis über Gewerberaum rechtfertigt allein die Übersendung der Betriebskostenabrechnung und der vorbehaltloseBGH : Gebundener Versicherungsvermittler – Ausnahme von der Erlaubnispflicht nach GewO
Der BGH hat mit Urteil vom 30.1.2014 - I ZR 19/13 - entschieden: Ein Versicherungsvermittler, der seine Tätigkeit ausschließlich im Auftrag eines im Inland zum Geschäftsbetrieb befugtenBFH: Heileurythmie als außergewöhnliche Belastung – Anforderungen an den Nachweis der Zwangsläufigkeit – besondere Therapierichtung
Der BFH hat mit Urteil vom 26.2.2014 – VI R 27/13 – wie folgt entschieden:BFH: Verluste aus Termingeschäften als Veräußerungskosten nach § 8b Abs. 2 S. 1 KStG 2002
Der BFH hat mit Urteil vom 9.4.2014 – I R 52/12 – wie folgt entschieden:LAG Schleswig-Holstein: Ausschweifende Internetnutzung – Kündigung nach 21 Jahren
Das LAG Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 6.5.2014 – 1 Sa 421/13 – wie folgt entschieden:Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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