BFH: Abgrenzung zwischen Lieferung und sonstiger Leistung bei Steuersatzermäßigung – Verfassungsmäßigkeit der Anwendung des Regelsteuersatzes auf die Lieferung von Beatmungsmasken
Der BFH hat mit Urteil vom 24.10.2013 – V R 14/12 - entschieden: Die Steuersatzermäßigung für die Leistungen aus der Tätigkeit als Zahntechniker gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 6 UStG umfasst sonstige Leistungen (§ 3 Abs. 9 UStG) und die Lieferung (§ 3 Abs. 1BGH: Abtretung der Rechte aus einer Kapitallebensversicherung zwecks Forderungseinziehung - Erlaubnisvorbehalt nach RDG?
Der BGH hat mit Urteil vom 11.12.2013 - IV ZR 46/13 - entschieden: Bei der Abtretung von Rechten aus einer Kapitallebensversicherung an ein Unter-nehmen, das sich geschäftsmäßig mit der Kündigung und Rückabwicklung solcher VersicherungsverträgeBAG: Insolvenzanfechtung - Rückforderung durch Zwangsvollstreckung erlangter Lohnzahlung - inkongruente Deckung
Das BAG hat mit Urteil vom 24.10.2013 - 6 AZR 466/12 - entschieden: Der Insolvenzverwalter hat bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 143 Abs. 1, § 131 Abs. 1 InsO einen Rückforderungsanspruch bezüglich Arbeitsvergütung, die ein Arbeitnehmer durchFG Baden-Württemberg: Besteuerung von Leistungen einer Stiftung beim Destinatär
Das FG Baden-Württemberg hat mit seiner Entscheidung vom 25.6.2013 - 8 K 3947/11 - entschieden, dass im Jahr 2001 erfolgte Leistungen aus Gewinnen einer Stiftung an den Destinatär nach § 22 Nr. 1 S. 2 Halbs. 2 Buchst. a EStG der Besteuerung imJURI: Zustimmung zum Bericht über zusätzliche Angaben zu Sozial- und Umweltbelangen für bestimmte große Unternehmen und Konzerne
Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) hat in seiner Sitzung am 17.12.2013 einem Berichtsentwurf zu Angaben über nichtfinanzielle Informationen und Sozial- und Umweltbelange zugestimmt.Der Bericht des JURI nimmt Stellung zu einemIDW: Stellungnahme zum BMF-Entwurf zur Anwendung von DBA auf Personengesellschaften
Das IDW begrüßt grundsätzlich den Entwurf des BMF zum Thema Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen auf Personengesellschaften. Im Einzelnen bleiben jedoch Zweifelsfragen offen: So verwendet der Entwurf beispielsweise eine Vielzahl unbestimmterBGH: Fristenkontrolle - organisatorische Vorkehrungen zur Ermöglichung einer Gegenkontrolle
Der BGH hat mit BGH mit Beschluss vom 27.11.2013 - XII ZB 116/13 - entschieden: Zu den zur Ermöglichung einer Gegenkontrolle erforderlichen organisatorischen Vorkehrungen im Rahmen der Fristenkontrolle gehört insbesondere, dass dieFG Köln: Gewinnbeteiligung eines atypischen stillen Gesellschafters als Schuldzinsen i. S. d. § 4 Abs. 4 a EStG
Das FG hat mit Urteil vom 21.8.2013 - 14 K 3754/11 - entschieden dass der Regelung des § 4 Abs. 4a EStG ein weiter Zinsbegriff zu Grunde liegt, der auch die Gewinnbeteiligung des typisch stillen Gesellschafters umfasst. Dies folge aus derBAG: Tarifgebundenheit durch Anerkennungstarifvertrag – Gleichstellungsabrede
Das BAG hat mit Urteil vom 11.12.2013 - 4 AZR 473/12 - wie folgt entschieden: Nehmen die Parteien in einem vor dem 1.1.2002 geschlossenen Arbeitsvertrag (Altvertrag) einen Tarifvertrag in seiner jeweiligen Fassung in Bezug, an den der ArbeitgeberEU: Übernahme von Änderungen an IAS 36 und IAS 39
Die Europäische Union (EU) hat im Amtsblatt vom 20.12.2013 die Verordnungen (EG) Nr. 1374/2013 vom 19. 12.2013 und Nr. 1375/2913 vom 19.12.2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 betreffend die Übernahme bestimmter internationalerBAG: Einstellungsbegriff des TV-L - Stufenzuordnung befristet Beschäftigter bei Bewer-bung auf eine höherwertige Stelle beim selben Arbeitgeber
Das BAG hat mit Urteil vom 24.10.2013 - 6 AZR 964/11 - entschieden: § 17 Abs. 4 Satz 1 TV-L regelt nur die Stufenzuordnung von Beschäftigten bei Höhergruppierung im bestehenden Arbeitsverhältnis. Wird ein zuvor befristet Beschäftigter vom bisherigenVGH Baden-Württemberg: Anforderungen an journalistisch-redaktionell gestaltete Inhalte bei Ausschreibungs-Datenbanken
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25. 3. 2014 – 1 S 169/14BGH: Zusätzliche Vereinbarung eines schuldrechtlichen Vorkaufsrechts neben der Bestellung eines dinglichen Vorkaufsrechts
Der BGH hat mit Urteil vom 22.11. 2013 - V ZR 161/12 - entschieden: Ein schuldrechtliches Vorkaufsrecht ist neben der Bestellung eines dinglichen Vorkaufsrechts dann als zusätzlich vereinbart anzusehen, wenn die Vorkaufsberechtigung bereits vomIDW: Einstufung eines Unternehmens als Kleinstkapitalgesellschaft
In der letzten Zeit haben das IDW vermehrt Anfragen zur erstmaligen Zuordnung eines Unternehmens zu der durch das MicroBilG neu geschaffenen Größenklasse „Kleinstkapitalgesellschaft“ (§ 267a HGB) erreicht. Unter welchen Voraussetzungen dieseFG Köln: Abzugsfähigkeit von Veräußerungskosten bei Spekulationsgewinnen
Das FG Köln hat mit Urteil vom 6.11.2013 - 13 K 121/13 - wie folgt entschieden: Bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Anteils eines Spekulationsgewinns sind die Veräußerungskosten verhältnismßig dem steuerbaren und dem nicht steuerbaren Teil desBAG: Mindestaltersgrenze in einer Pensionsordnung für den Anspruch auf Invalidenrente
Das BAG hat mit Urteil vom 10.12.2013 -3 AZR 796/11 - wie folgt entschieden: Eine Bestimmung in einer Pensionsordnung, nach der ein Anspruch auf eine Invalidenrente bei Berufsunfähigkeit nur besteht, wenn der Arbeitnehmer bei Eintritt desBAG: Schließung von Stationierungsorten einer Fluggesellschaft - Versetzung - billiges Ermessen
Das BAg hat mit Urteil vom 28.8.2013 - 10 AZR 569/12 - entschieden: Ist im Arbeitsvertrag ein bestimmter Ort angegeben, an dem die Arbeit zu beginnen ist, so muss darin keine vertragliche Festschreibung des Arbeitsorts liegen; es kann sich auch umLAG Düsseldorf: Wirksamkeit einer Befristung – Schriftform
Das LAG Düsseldorf hat mit Urteil vom 18.9.2013 -12 Sa 602/13 - wie folgt entschieden:1. Besteht ein Anstellungsvertrag aus einem Hauptteil, der die Befristung enthält, und vier Anlagen, so wahrt die alleinige Unterschrift des Arbeitnehmers unter derCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.
Corona-Ratgeber Recht:
Corona-Ratgeber Recht:
Welche Gesetze durch die Krise helfen" schnell für 24,90 Euro (zzgl MwSt.)
