LAG Berlin-Brandenburg: Außerordentliche Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankung

Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 27.8.2014 – 15 Sa 825/13 - wie folgt entschieden:

BVerfG: Privilegierung von Betriebsvermögen ist teilweise verfassungswidrig, Urteil vom 17.12.2014 – 1 BvL 21/12

BVerfG, Urteil vom 17.12.2014 – 1 BvL 21/12

Bundestag: Versicherungsaufsicht wird 2015 neu geregelt

Der Finanzausschuss hat sich mit der Neuordnung der Versicherungsaufsicht befasst. In der Sitzung des Ausschusses am 17.12.2014 wiesen die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD auf die Bedeutung der kleinen Versicherungsunternehmen auf dem deutschen Markt hin. Die CDU/CSU-Fraktion erklärte, ...

Bundestag: Versicherungsaufsicht wird 2015 neu geregelt

Der Finanzausschuss hat sich mit der Neuordnung der Versicherungsaufsicht befasst. In der Sitzung des Ausschusses am 17.12.2014 wiesen die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD auf die Bedeutung der kleinen Versicherungsunternehmen auf dem deutschen Markt hin. Die CDU/CSU-Fraktion erklärte, ...

BVerfG: Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer ist in ihrer derzeitigen Ausgestaltung nicht in jeder Hinsicht mit der Verfassung vereinbar

Mit heute verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts §§ 13a und 13b und § 19 Abs. 1 des ErbStG für verfassungswidrig erklärt. Die Vorschriften sind zunächst weiter anwendbar; ...