EU-Kommission: Kartellbußen gegen fünf Hersteller von Briefumschlägen verhängt

Die Europäische Kommission hat gegen die Unternehmen Bong (Schweden), GPV und Hamelin (beide Frankreich), Mayer-Kuvert (Deutschland) und Tompla (Spanien) Geldbußen von insgesamt 19,5 Mio. Euro

BMF: Pauschbeträge für Sachentnahmen 2015

Das BMF hat die Pauschbeträge für Sachentnahmen (Eigenverbrauch) 2015 veröffentlicht. ...

IDW: Stellungnahme zum Entwurf eines BMF-Schreibens zu § 6 Investmentsteuergesetz

Die Finanzverwaltung kommt mit dem Entwurf der Aufforderung des EuGH nach, Anlegern ausländischer Investmentfonds die Möglichkeit einzuräumen, den Nachweis der tatsächlichen Höhe der Einkünfte zu erbringen; ...

Finanzausschuss des BT: Sorge um kleine Versicherer bei Solvency II

BAG: Geschäftsführer - Abberufung - Rechtsweg

Das BAG hat mit Beschluss vom 22.10.2014 - 10 AZB 46/14 - entschieden:

DRSC: Mitschnitt der Sitzungen der Fachausschüsse vom Dezember 2014

Die Mitschnitte der einzelnen Tagesordnungspunkte der 33. Sitzung des IFRS-FA und vom TOP 16 E-DRS 29 der 20. Sitzung des HGB-FA können unter www.drsc.de abgerufen werden. ...

BGH : Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Datenschutz-RL – Internetprotokoll-Adresse als personenbezogenes Datum?

Mit Beschluss vom 28.10.2014 - VI ZR 135/13 - hat der BGH gemäß Art. 267 AEUV dem EuGH folgende Fragen zur Auslegung des Unionsrechts vorgelegt: 1. Ist Art. 2 Buchstabe a der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr ...

BGH : Versicherungsvermittler muss seinen Kunden bei einem Wechsel der Lebensversicherung über die Risiken der vorzeitigen Kündigung aufklären

Der BGH hat mit Urteil vom 13.11.2014 - III ZR 544/13 - entschieden: a) Bei einem Wechsel der Lebensversicherung muss der Versicherungsvermittler (hier: Versicherungsvertreter) seinen Kunden (Versicherungsnehmer) insbesondere auf die Folgen und Risiken der vorzeitigen Kündigung einer bestehenden und des Abschlusses einer neuen ...