Die Bundesregierung hat bei den Vereinten Nationen in New York die Urkunde zur Ratifizierung des Übereinkommens gegen Korruption hinterlegt. Deutschland wird damit der 173. Vertragsstaat des
In diesen Tagen erscheint Heft 4/2014 der ZVglRWiss, das Referate einer Tagung an der Universität Konstanz zum Thema „Ent-Nationalisierung des Bankwesens“ aus juristischer und ökonomischer Perspektive zusammenfasst.
In einem derzeit beim EuGH anhängigen Vorabentscheidungsersuchen, das durch das Handelsgericht Wien vorgelegt wurde, musste sich Generalanwalt Villalon zu der Frage äußern, wo bei einer über das Internet erfolgten Verletzung von Urheberrechten der Erfolgsort liegt.
In einem derzeit beim EuGH anhängigen Vorabentscheidungsersuchen, das durch das Handelsgericht Wien vorgelegt wurde, musste sich Generalanwalt Villalon zu der Frage äußern, wo bei einer über das Internet erfolgten Verletzung von Urheberrechten der Erfolgsort liegt. ...
Die Prüfung von Finanzdienstleistungsinstituten und Wertpapierdienstleistungsunternehmen unterscheidet sich von der Prüfung anderer Unternehmen v. a. durch die hohe Komplexität.
Der BGH hat mit Beschluss vom 25.9.2014 - IX ZB 11/14 - entschieden: Wenn das Insolvenzgericht eine Vielzahl von Pflichtverletzungen feststellt, die für sich alleine eine Entlassung des
Das OLG München hat mit Urteil vom 25.6.2014 – 7 U 961/14 - entschieden: 1. Leistet ein Gesellschafter einer GmbH im Jahre 1996 aufgrund einer selbstschuldnerischen Höchstbetragsbürgschaft, die er
In seiner Stellungnahme an das Bundesfinanzministerium zeigt das IDW Auslegungsfragen und praktische Probleme der ab 1.1.2015 geltenden neu eingeführten Regelung des § 3 Abs. 11a UStG auf. Das IDW weist auf Klarstellungsbedarf hin und stellt Fallgruppen dar, in ...
Am 11.11.2014 hat das BMF eine Liste von Urteilen veröffentlicht, die in Kürze im BStBl. Teil II veröffentlicht werden. Damit werden sie ebenfalls für die Finanzbehörden allgemein anwendbar.
Das BAG hat mit Beschluss vom 23.7.2014 - 7 ABR 61/12 - entschieden: Die Wahl einer Hauptschwerbehindertenvertretung bei einer Oberbehörde im vereinfachten Wahlverfahren ist dann nicht zulässig, wenn ...
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich. Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.