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17.11.2014
Nachrichten
Haftung und Aufsicht
Bundesregierung: Ratifizierung des VN-Übereinkommens gegen Korruption
Die Bundesregierung hat bei den Vereinten Nationen in New York die Urkunde zur Ratifizierung des Übereinkommens gegen Korruption hinterlegt. Deutschland wird damit der 173. Vertragsstaat des
17.11.2014
Standpunkte
Prof. Dr. Hans Christian Röhl: Ent-Nationalisierung des Bankwesens
In diesen Tagen erscheint Heft 4/2014 der ZVglRWiss, das Referate einer Tagung an der Universität Konstanz zum Thema „Ent-Nationalisierung des Bankwesens“ aus juristischer und ökonomischer Perspektive zusammenfasst.
17.11.2014
Standpunkte
EuGVVO: Verletzung des Urhebervermögensrechts über das Internet – Wo liegt der Erfolgsort?
In einem derzeit beim EuGH anhängigen Vorabentscheidungsersuchen, das durch das Handelsgericht Wien vorgelegt wurde, musste sich Generalanwalt Villalon zu der Frage äußern, wo bei einer über das Internet erfolgten Verletzung von Urheberrechten der Erfolgsort liegt.
17.11.2014
Standpunkte
Europäisches Zivilprozessrecht: EuGVVO: Verletzung des Urhebervermögensrechts über das Internet – Wo liegt der Erfolgsort?
In einem derzeit beim EuGH anhängigen Vorabentscheidungsersuchen, das durch das Handelsgericht Wien vorgelegt wurde, musste sich Generalanwalt Villalon zu der Frage äußern, wo bei einer über das Internet erfolgten Verletzung von Urheberrechten der Erfolgsort liegt. ...
17.11.2014
Nachrichten
WPK/Deutsche Bundesbank/BaFin: Workshop zur Prüfung von kleinen und mittleren Finanzdienstleistungsinstituten / Wertpapierdienstleistungsunternehmen
Die Prüfung von Finanzdienstleistungsinstituten und Wertpapierdienstleistungsunternehmen unterscheidet sich von der Prüfung anderer Unternehmen v. a. durch die hohe Komplexität.
17.11.2014
Nachrichten
FG Münster: Betriebsbezogene Ermittlung der Steuerermäßigung nach § 35 EStG
Das FG Münster hat mit Urteil vom 24.10.2014 – 4 K 4048/12 E - wie folgt entschieden:
17.11.2014
Nachrichten
FG Münster: Kein Betriebsausgabenabzug für vom Arbeitgeber überlassenes Fahrzeug
Das FG Münster hat mit Urteil vom 26.9.2014 – 11 K 246/13 E - wie folgt entschieden:
17.11.2014
Nachrichten
BGH : Zur Entlassung eines Insolvenzverwalters wegen Pflichtverletzungen
Der BGH hat mit Beschluss vom 25.9.2014 - IX ZB 11/14 - entschieden: Wenn das Insolvenzgericht eine Vielzahl von Pflichtverletzungen feststellt, die für sich alleine eine Entlassung des
17.11.2014
Nachrichten
OLG München : Verjährung eigenkapitalersetzender Forderungen
Das OLG München hat mit  Urteil vom 25.6.2014 – 7 U 961/14 - entschieden: 1. Leistet ein Gesellschafter einer GmbH im Jahre 1996 aufgrund einer selbstschuldnerischen Höchstbetragsbürgschaft, die er
17.11.2014
Nachrichten
LAG Rheinland-Pfalz: Vermeidung von Schadenersatzansprüchen der Arbeitnehmer durch Supervision und Mediation
Das LAG Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 19.12.2013 – 10 Sa 375/13 - wie folgt entschieden:
17.11.2014
Nachrichten
IDW: Stellungnahme zu § 3 Abs. 11a UStG „Auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistungen unter Einschaltung von Unternehmern“
In seiner Stellungnahme an das Bundesfinanzministerium zeigt das IDW Auslegungsfragen und praktische Probleme der ab 1.1.2015 geltenden neu eingeführten Regelung des § 3 Abs. 11a UStG auf. Das IDW weist auf Klarstellungsbedarf hin und stellt Fallgruppen dar, in ...
17.11.2014
Nachrichten
BMF: Anwendung neuer BFH-Entscheidungen
Am 11.11.2014 hat das BMF eine Liste von Urteilen veröffentlicht, die in Kürze im BStBl. Teil II veröffentlicht werden. Damit werden sie ebenfalls für die Finanzbehörden allgemein anwendbar.
17.11.2014
Nachrichten
17.11.2014
Nachrichten
BAG: Hauptschwerbehindertenvertretung - vereinfachtes Wahlverfahren - räumliche Nähe
Das BAG hat mit Beschluss vom 23.7.2014 - 7 ABR 61/12 - entschieden: Die Wahl einer Hauptschwerbehindertenvertretung bei einer Oberbehörde im vereinfachten Wahlverfahren ist dann nicht zulässig, wenn ...
17.11.2014
Nachrichten
BGH: AGB-Klauseln über vorausbezahlte Mobilfunkleistungen
Der BGH hat mit Urteil vom 9.10.2014 – III ZR 33/14 - wie folgt entschieden:
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