Prof. Dr. Walter Frenz: Sanierungsfusionen – nicht nur bei drohender Insolvenz !
Der klassische Fall der Sanierungsfusion ist die drohende Insolvenz eines Unternehmens, das vorher noch übernommen wird. Mittlerweile erstreckt die Kommission diesen Einwand auch auf die Übernahme eines sonst stillgelegten Betriebsteils, nicht zuletzt, um die Produktivität zu angemessenen Preisen zu sichern. ...EU-Kommission: Vertragsverletzung: Klage gegen Belgien wegen diskriminierender Besteuerung von Organismen für gemeinsame Anlagen
Die EU-Kommission hat am 16. 10. 2014 beschlossen, beim Gerichtshof Klage gegen Belgien einzureichen wegen diskriminierender Besteuerung der Organismen für gemeinsame Anlagen (OGA), die in anderen Mitgliedstaaten ...EuG - Anhängige Verfahren: „Ausforschendes“ Auskunftsverlangen der Kommission über die Praxis antizipierender Entscheidungen auf dem Gebiet der Besteuerung?
EuGH Rs. T-258/14 Klage, Einreichung am 24. 4. 2014, Großherzogtum Luxemburg/Europäische Kommission Der Kläger beantragt, den Beschluss der Kommission vom 24. 3. 2014, mit dem Luxemburg verpflichtet wurde, Informationen über die Praxis antizipierender Entscheidungen auf dem Gebiet der Besteuerung vorzulegen, für nichtig zu erklären; … [Klagegründe: Mit dem Beschluss C (2014) 1986 final hat die Kommission den Kläger gemäß Art. 10 Abs. 3 VO Nr. 659/1999 (ABl. L 83, S. 1) verpflichtet, eine vollständige Aufstellung der 2010, 2011 und 2012 ergangenen antizipierenden ...EuGH - Anhängige Verfahren: Universaldienstrichtlinie - Widerruf bei Vertragsänderung
Ist das in Art. 20 Abs. 2 der Universaldienstrichtlinie (Richtlinie 2009/136/EG vom 25. 9. 2009, ABl. L 337, S. 11) für die Teilnehmer vorgesehene Recht, "bei der Bekanntgabe von Änderungen der Vertragsbedingungen" ...EuG - Anhängige Verfahren: Energiekabel-Kartell: Grundsätze der ordnungsgemäßen Verwaltung, angemessenen Verfahrensdauer, persönlichen Verantwortlichkeit, Gleichbehandlung
Einreichung am 17.6.2014 EuG Rs. T-475/14; Prysmian und Prysmian cavi e sistemi/Europäische Kommission ...EuGH - Anhängige Verfahren: Freizügigkeitsabkommen EU-Schweiz: Besteuerung eines umgekehrten Grenzgängers
FG Baden-Württemberg, Einreichung am 16.5.2014 EuGH Rs. C-241/14; Roman Bukovansky/Finanzamt Lörrach Sind die Vorschriften des Freizügigkeitsabkommens vom 21. 6. 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits (ABl. L 114, S. 6), das am 2. 9. 2001 vom Bundestag als Gesetz beschlossen worden (BGBl. II 2001, 810) und am 1. 6. 2002 in Kraft getreten ist, ...EU-Kommission: Staatliche Beihilfen: Flughäfen und Fluggesellschaften
Die Kommission hat auf der Grundlage der neuen Leitlinien für staatliche Beihilfen an Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften (IP/14/172) 7 Entscheidungen zur staatlichen Finanzierung von Flughäfen und Fluggesellschaften getroffen. Zurückzuzahlen sind danach insbesondere die Investitions- und Betriebsbeihilfen für den Flughafen Zweibrücken ...EU Kommission: Staatliche Beihilfen: Prüfung der Besteuerung von Amazon in Luxemburg
Die EU-Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob die Steuervorentscheidung der luxemburgischen Steuerbehörden zu der von Amazon in Luxemburg zu zahlenden Körperschaftsteuer mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar ist. ...EU Kommission: Ratingagenturen: technische Regulierungsstandards
Die EU-Kommission hat am 30. 9. 2014 drei technische Regulierungsstandards zur Umsetzung zentraler Bestimmungen der VO 1060/2009 über Ratingagenturen angenommen. Die Standards legen fest: (1) Offenlegungspflichten von Emittenten, Originatoren und Sponsoren strukturierter Finanzinstrumente; (2) Meldepflichten der Ratingagenturen für die Zwecke der von der ESMA eingerichteten europäischen Ratingplattform und (3) Meldepflichten hinsichtlich der den Kunden der Ratingagenturen für die Zwecke der laufenden Beaufsichtigung in Rechnung gestellten Gebühren....EU Kommission: Solvency II und Eigenkapital-VO: neue delegierte Rechtsakte
Die EU-Kommission hat am 10. 10. 2014 delegierte Rechtsakte zur Solvabilität-II-Richtlinie und zur VO (EU) Nr. 575/2013 (Eigenkapital-VO) erlassen, die zu erstklassigen Verbriefungen beitragen, ausreichend liquide Bankenaktiva in Krisenzeiten sicherstellen und internationale Vergleichbarkeit der Verschuldungsquoten gewährleisten sollen. ...EU Kommission: BEPS - Einigung der G20-Finanzminister auf neue Maßnahmen
Die G20-Finanzminister einigten sich am 21. 9. 2014 auf einen ersten Empfehlungskatalog, der sich einigen im Action Plan on Base Erosion and Profit Shifting (BEPS) festgelegten Schlüsselbereichen widmet, u. a. der Bekämpfung aggressiver Steuerplanung (hybride Finanzgestaltungen), der Verhinderung des Missbrauchs von Steuerabkommen und internationalen Verrechnungspreisvorschriften. Weitere Themen werden 2015 erörtert, wie z. B. Steuerermäßigungen auf Patenteinnahmen und die Besteuerung der digitalen Wirtschaft (ec.europa.eu/taxation_customs/taxation/tax_fraud_evasion/index_de.htm).EU Kommission: Big Data: PPP zwischen Kommission und EU-Datenverarbeitungsindustrie
Am 13. 10. 2014 vereinbarten die EU-Kommissarin Kroes und J. Sundelin, der Präsident von Big Data Value Association, einem gemeinnützigen Branchenverband, dem Unternehmen und Forschungseinrichtungen angehören, die Einrichtung einer öffentlich-privaten Partnerschaft zu Big Data. ...Rat der EU: TTIP - Öffentlichkeit
Der Rat der EU entschied am 9. 10. 2014, die Verhandlungsdirektiven zum Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) mit den USA öffentlich zu machen. (s. http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11103-2013-DCL-1/en/pdf) Rat der EU, PM v. 9. 10. 2014 Nr. 507Rat der EU: EU-Plattform Schwarzarbeit
Der EU-Ministerrat "Beschäftigung und Soziales" erzielte am 16. 10. 2014 Einigung über ein "allgemeines Konzept" zur Einrichtung einer europäischen Plattform, die der Vernetzung aller nationalen Behörden dient, ...Rat der EU: Beitritt zum Haager Gerichtsstandsübereinkommen
Die Justizminister der EU-Mitgliedstaaten haben am 10. 10. 2014 den Beitritt zum Haager Gerichtsstandsübereinkommen vom 30. 6. 2005 beschlossen. Wenn das Parlament seine Zustimmung erteilt hat, wirdEuGH : Verbraucher muss im Rahmen der allgemeinen Versorgungspflicht mit Strom rechtzeitig über Preiserhöhungen informiert werden
Mit Urteil vom 23.10.2014 – verb. Rs. C-359/11 und C-400/11 – hat der EuGH in Sachen Schulz entschieden, dass Verbraucher, die im Rahmen der allgemeinen Versorgungspflicht mit Strom und Gas beliefertBdB: Präventivwirkung großer Erfolg des europäischen Bankencheck – europäisches Finanzsystem deutlich stabiler
„Die Ergebnisse des Comprehensive Assessment (CA) zeigen, dass das europäische Finanzsystem deutlich stabiler geworden ist,“ erklärt Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken (BdB), ...VÖB: Mitgliedsbanken gehen gestärkt aus Stresstest hervor
Zu den am 26.10.2014 vorgestellten Ergebnissen des EZB-Stresstests erklärt die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB) , Prof. Dr. Liane Buchholz: ...Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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