EuGH : Verbraucher muss im Rahmen der allgemeinen Versorgungspflicht mit Strom rechtzeitig über Preiserhöhungen informiert werden
Mit Urteil vom 23.10.2014 – verb. Rs. C-359/11 und C-400/11 – hat der EuGH in Sachen Schulz entschieden, dass Verbraucher, die im Rahmen der allgemeinen Versorgungspflicht mit Strom und Gas beliefertBGH : Umlage von „Verwaltungskosten“ in AGB eines Mietvertrags über Geschäftsräume
Der BGH hat mit Versäumnisurteil vom 10.9.2014 - XII ZR 56/11 - entschieden: a) Die Umlage von "Verwaltungskosten" in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mietvertrages über Geschäftsräume ist wederBGH : Keine generelle Pflicht, auf Neukonzeption eines Fonds in steuerlicher Sicht hinzuweisen
Mit Beschluss vom 29.7.2014 - II ZB 30/12 - hat der BGH entschieden: Ein Prospekt hat sachlich richtig und vollständig über die Risiken der steuerlichen Anerkennungsfähigkeit des konkretenDRSC: Papiere für die 19. Sitzung des HGB-FA
Die Papiere für den öffentlichen Teil der 19. Sitzung des HGB-FA am 28.10.2014 stehen unter http://www.drsc.de/ zum Download bereit.DRSC: Agenda der 32. Sitzung des IFRS-FA
Die Agenda für die 32. Sitzung des IFRS-FA am 3./ 4.11.2014 sowie weitere Informationen, u. a. Links für die Anmeldung, finden Sie unter drsc.de.DRSC: Ergebnisse der 31. Sitzung des IFRS-FA
Der Ergebnisbericht der 31. Sitzung des IFRS-FA vom 6./7.10.2014 sowie das aktuelle Arbeitsprogramm stehen unter http://www.drsc.de/ zum Download bereit.BAG: Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich - Mindestbeschäftigungsdauer von mehr als 21 Stunden - keine Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten
Das BAG hat mit Urteil vom 23.7.2014 - 6 AZR 993/12 - entschieden:China: Einrichtung spezieller IP-Gerichte
In China sollen sich künftig als Pilotprojekt drei neue Gerichte ausschließlich mit Fragen des geistigen Eigentums (IP = Intellectual Property) befassen. Dies hat das Standing Committee des Nationalen ...EU-Kommission: Niedrigere Mobilfunktarife von Bundesnetzagentur gefordert
Zum fünften Mal hat die Europäische Kommission die deutsche Regulierungsbehörde für Telekommunikation (Bundesnetzagentur) aufgefordert, ihren Vorschlag zu Mobilfunk-Zustellungsentgelten (MTR) zu ...BMF: Sonderregelung für Anlagegold; Geltung des von der Europäischen Kommission für 2014 verspätet veröffentlichten Verzeichnisses der von der Mehrwertsteuer befreiten Goldmünzen
Entgegen den Ausführungen in Abschnitt 25c.1 Abs. 3 Satz 2 UStAE ist aus Vereinfachungsgründen für Umsätze von Goldmünzen, die in dem von der Europäischen Kommission am 8. Mai 2014 veröffentlichten ...BMF: Vorsteuer-Vergütungsverfahren (§ 18 Abs. 9 UStG, §§ 59 bis 62 UStDV); Gegenseitigkeit (§ 18 Abs. 9 Satz 4 UStG)
Mit BMF-Schreiben vom 26. August 2013 - IV D 3 - S 7359/07/10009 (2013/0800354) - (BStBl I S. 1018) zum Vorsteuer-Vergütungsverfahren ist je ein Verzeichnis der Drittstaaten, zu denen die ...BFH: Zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf von Mietwagenunternehmern durchgeführte Krankentransporte
Der BFH hat mit Urteil vom 2.7.2014 - XI R 39/10 - entschieden: 1. Der im nationalen Recht vorgesehene ermäßigte Umsatzsteuersatz für Personenbeförderungsleistungen im Nahverkehr durch Taxen ist ...EuGH: Gemeinsamer Zolltarif – Tarifierung – Position 3822 – Begriff ‚Diagnostik und Laborreagenzien‘
Position 3822 der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif ...Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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