OLG Frankfurt a. M.: Haftung des GbR-Gesellschafters auf Auskunft und Schadensersatz für Wettbewerbsverstöße
Mit Teilurteil vom 11.9.2014 - 6 U 107/13 - hat das OLG Frankfurt a. M. entschieden:Der Gesellschafter einer GbR haftet persönlich auf Auskunft und Schadensersatz für Wettbewerbsverstöße derBVerfG: Keine Verletzung der Rundfunkfreiheit durch Entscheidungen zu „Drittsendezeiten“
BVerfG, Beschluss vom 21. 10. 2014 – 1 BvR 2580/14EFRAG: Entwurf der Übernahmeempfehlung für IFRS 15
-tb- Am 28.5.2014 hatte der International Accounting Standards Board (IASB) die endgültige Fassung von IFRS 15 „Erlöse aus Verträgen mit Kunden“ veröffentlicht ...BGH : Zum Einwendungsdurchgriff bei sogenannter "0%-Finanzierung“
BGH hat mit Urteil vom 30.9.2014 - XI ZR 168/13 - entschieden:BGH : Kosten des Verfahrens gegen einen Internet-Provider auf Auskunft über den Inhaber von IP-Adressen – Deus Ex
Mit vom Beschluss vom 15.5.2014 - I ZB 71/13 - hat der BGH entschieden:BGH : Benachrichtigungspflicht des Lagerhalters ist eine Kardinalpflicht
Der BGH hat mit Urteil vom 8.5.2014 - I ZR 48/13 - entschieden: a) Bei der Benachrichtigungspflicht des Lagerhalters gemäß Ziffer 15.1 Satz 2 ADSp handelt es sich um eine vertragswesentliche PflichtBAG: Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers - Ausstattung einer Rentnergesellschaft - Betriebsübergang - Schadensersatz
Das BAG hat mit Urteil vom 27.6.2014 - 3 AZR 298/13 - entschieden:BAG: Anrechnung von Leistungen auf einen Mindestlohnanspruch
Das BAG hat mit Urteil vom 16.4.2014 – 4 AZR 802/11 - entschieden: 1. Durch die AbfallArbbV hat der Verordnungsgeber den Anwendungsbereich des Mindestlohntarifvertrags für die Branche Abfallwirtschaft ...WPK: Änderung der Gebührenordnung – Einführung der Vollmachtsdatenbank
Die WPK gibt folgende Änderung der Gebührenordnung der WPK bekannt.BFH: Tatbestands- und Verfassungsmäßigkeit von § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG 2002/2007/2009 und der dazu ergangenen Übergangsvorschrift in § 52 Abs. 59a Satz 9 EStG 2009/2013: Treaty override; Rückwirkungsverbot
1. Sind Einkünfte eines unbeschränkt Steuerpflichtigen aus nichtselbständiger Arbeit (hier: des Flugzeugführers einer irischen Fluggesellschaft) nach einem Abkommen zur Vermeidung der ...Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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