BT: Missbrauch von Werkverträgen
Der Petitionsausschuss setzt sich für gesetzgeberische Maßnahmen im Kampf gegen den missbräuchlichen Einsatz von Werkverträgen ein. In der Sitzung am 24.9. beschlossen die Abgeordneten daher einstimmig, eine dahin gehende Petition dem Bundesministerium ...EuGH: Bestellung eines Personalvertretungsorgans – keine unmittelbare Anwendung von Art. 27 Grundrechtecharta in einem Rechtsstreit zwischen Privaten
EuGH, Urteil vom 15.1.2014 – C-176/12, Association de médiation sociale gegen Union locale des syndicats CGT u. a.BFH: Teilwertabschreibung auf GmbH-Beteiligung bei fortlaufenden Sanierungszuschüssen
BFH, Urteil vom 7.5.2014 – X R 19/11BFH: Unwirksames Urteil bei unbestimmtem Tenor; erweiterte Kürzung des Gewerbeertrages gemäß § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG
BFH, Urteil vom 26.2.2014 – I R 47/13FG Baden-Württemberg: ErbSt-Freibetrag bei beschränkter Steuerpflicht
FG Baden-Württemberg, Urteil vom 28.7.2014 – 11 K 3629/13Bundesregierung : Kabinett beschließt Mietpreisbremse
Das Bundeskabinett hat am 1.10.2014 den Gesetzentwurf zur Miepreisbremse und zum sogenannten Bestellerprinzip beschlossen.FG Niedersachsen: Umsatzsteuerpflicht der Verpachtung von Einrichtungsgegenständen eines Seniorenwohnheims
FG Niedersachsen, Urteil vom 13.2.2014 – 5 K 282/12FG Niedersachsen: Umsatzsteuer: Schätzung von Lebensmittelentnahmen grundsätzlich anhand der Richtsatzsammlung
FG Niedersachsen, Urteil vom 9.1.2014 – 16 K 164/13Prof. Dr. Lars Zipfel / Prof. Dr. Stefan Holzner: Reform der strafbefreienden Selbstanzeige im Steuerrecht
Die Welt wandelt sich. Durch die Finanz- und Schuldenkrise haben die Staaten realisiert, dass sie ihre Haushalte in Ordnung bringen müssen. Die Steuereinnahmen zu erhöhen, ist eine der Möglichkeiten zur Lösung des Problems.BAG: Islamisches Kopftuch und Annahmeverzug
Das BAG hat mit Urteil vom 24.9.2014 – 5 AZR 611/12 - wie folgt entschieden:ArbG Berlin: Kündigung – Abhilfe verhaltensbedingter Vertragsstörung durch technische bzw. organisatorische Vorkehrungen
Das ArbG Berlin hat mit Urteil vom 6.6.2014 – 28 Ca 5695/14 - wie folgt entschieden:BAG: Benachteiligung wegen des Geschlechts bei einer Bewerbung
Bei einer mittelbaren Benachteiligung wegen des Geschlechts kann die besondere Benachteiligung des einen Geschlechts durch ein dem Anschein nach neutrales Kriterium mit einem Verweis auf statistische ...Bundeskabinett: Steuerbefreiung des INVEST-Zuschusses für Wagniskapital
Das Bundeskabinett hat am 24.9.2014 beschlossen, den INVEST-Zuschuss für Wagniskapital von den Ertragssteuern zu befreien. Die steuerrechtlicheRegelungist Teil des Regierungsentwurfs eines „Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den ...WPK: § 64 EEG 2014 – Prüfungen kleiner Kapitalgesellschaften oder von der Prüfungspflicht befreiter Gesellschaften – Teilnahmebescheinigung nach einer Qualitätskontrolle oder Ausnahmegenehmigung
Nach § 64 Abs. Abs. 3 Nr. 1c) EEG 2014 sind geprüfte Jahresabschlüsse die Grundlage für die von WP/vBP zu erstellenden Bescheinigungen. Noch nicht abschließend geklärt ist die Frage, ob die Prüfung der Jahresabschlüsse kleiner Kapitalgesellschaften, oder von ...OLG Stuttgart : Keine Anerkennungsfähigkeit von Urteilen des Fürstentums Liechtensteins
Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 28.7.2014 – 146/121 - entschieden: 1. Urteile des Fürstentums Liechtenstein sind, da die Gegenseitigkeit nicht verbürgt ist, nicht anerkennungsfähig, § 328 Abs. 1BMF: Anwendung der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf Personengesellschaften
BMF, Schreiben vom 26.9.2014 - IV B 5 - S 1300/09/10003Generalanwältin: MWSt – Steuerbefreiung beim innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen
Generalanwältin Juliane Kokott schlägt vor, die Vorlagefragen des Hoge Raad der Nederlanden wie folgt zu beantworten:Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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