BReg: Gesetzesentwurf zu „Elterngeld Plus“
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) will den Bezug von Elterngeld bei gleichzeitiger Teilzeitarbeit flexibler gestalten und ausbauen. Dies sieht ein Gesetzentwurf der BundesregierungBAG: Kündigung und Anfechtung des Arbeitsverhältnisses – unrichtige Angabe zu Vorstrafen bei der Anbahnung
Das BAG hat mit Urteil vom 20.3.2014 – 2 AZR 1071/12 - wie folgt entschieden:LAG Schleswig-Holstein: Probezeitkündigung ohne Angabe des Kündigungstermins
Das LAG Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 10.7.2014 – 5 Sa 98/14 - wie folgt entschieden:WPK: Konzept einer Neufassung der Berufssatzung WP/vBP
Ein Projekt der Amtsperiode 2011–2014 des Beirats der Wirtschaftsprüferkammer (WPK) war eine Neufassung der Berufssatzung WP/vBP, nebst einer Verlautbarung der WPK zur Qualitätssicherung in der WP/vBP-Praxis ...EU: Richtlinie zur Erhöhung der Unternehmenstransparenz in Sozial- und Umweltbelangen verabschiedet
Die Mitgliedstaaten der EU haben am 29.9.2014 die Richtlinie zur Erweiterung der Berichterstattung von bestimmten großen Unternehmen und Konzernen hinsichtlich nichtfinanzieller und die Diversität betreffender Aspekte angenommen ...EU: Richtlinie zur Erhöhung der Unternehmenstransparenz in Sozial- und Umweltbelangen verabschiedet
Die Mitgliedstaaten der EU haben am 29.9.2014 die Richtlinie zur Erweiterung der Berichterstattung von bestimmten großen Unternehmen und Konzernen hinsichtlich nichtfinanzieller und die Diversität betreffender Aspekte angenommen ...Bundestag: Änderung des DBA mit Georgien
Das Doppelbesteuerungsabkommen mit Georgien soll geändert werden. Bisher sei nur ein veralteter Informationsaustausch möglich, heißt es in dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 11.3.2014 zur Änderung ...BMF: Steuerbegünstigte Zwecke (§ 10b EStG); Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes (Ehrenamtsstärkungsgesetz) vom 21.3.2013 Anwendungsschreiben zu § 10b Abs. 1a EStG
BMF, Schreiben vom 15.9.2014 - IV C 4 - S 2223/07/0006 :005FG Niedersachsen: Umsatzsteuerpflicht der Verpachtung von Einrichtungsgegenständen eines Seniorenwohnheims
Das FG Niedersachsen hat mit Urteil vom 13.2.2014 – 5 K 282/12 - wie folgt entschieden:BGH : Kein Nebeneinander von Ausgleichszahlung und Minderung wegen Verspätung des Rückflugs
Die Klägerin buchte für sich und ihren Ehemann bei der beklagten Reiseveranstalterin eine Kreuzfahrt ab und nach Dubai inklusive Hin- und Rückflug. Der Rückflug nach Deutschland erfolgte 25 StundenFG Münster: Kein Werbungskostenabzug für Computerzeitschriften
FG Münster, Entscheidung vom 21.7.2014 – 5 K 2767/13 EEuGH: MWSt – Minderung der Besteuerungsgrundlage – Leasingverträge – Rechtsmissbrauch
Der EuGH hat mit Urteil vom 3.9.2014 - C‑589/12 (Commissioners for Her Majesty’s Revenue and Customs gegen GMAC UK plc) - wie folgt entschieden:EuGH: MWSt - Begriff der „Lieferung gegen Entgelt“ –Tätigkeiten einer Gemeinde
Der EuGH hat mit Urteil vom 10.9.2014 - C‑92/13 (Gemeente ’s-Hertogenbosch gegen Staatssecretaris van Financiën) - wie folgt entschieden:LAG Schleswig-Holstein: Probezeitkündigung ohne Angabe des Kündigungstermins
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 10.7.2014 – 5 SaEuGH: MWSt – Begriff der „Lieferung gegen Entgelt“ – Tätigkeiten einer Gemeinde
EuGH, Urteil vom 10.9.2014 – C92/13; Gemeente ’s-Hertogenbosch gegen Staatssecretaris van FinanciënBAG: Benennung von Beisitzern der Einigungsstelle
BAG, Beschluss vom 28.5.2014 – 7 ABRBAG: Kündigung und Anfechtung des Arbeitsverhältnisses – unrichtige Angabe zu Vorstrafen bei der Anbahnung
BAG, Urteil vom 20.3.2014 – 2 AZREuGH : MWSt – Minderung der Besteuerungsgrundlage – Leasingverträge – Rechtsmissbrauch
EuGH, Urteil vom 3.9.2014 – C589/12; Commissioners for Her Majesty’s Revenue and Customs gegen GMAC UK plcCorona Rechtsinformation
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