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30.09.2014
Nachrichten
BGH : Einwendungsdurchgriff bei sogenannter "0%-Finanzierung"
Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat für einen in der ersten Jahreshälfte 2011 geschlossenen Darlehensvertrag entschieden, dass ein Verbraucher, der einen Kauf durch einen
30.09.2014
Nachrichten
BGH : Verwertung rechtswidrig beschaffter E-Mails zum Zwecke der Presseberichterstattung
Der Kläger war von 1994 bis 1999 Staatssekretär im Umweltministerium eines deutschen Bundeslandes. 1999 wurde er Chef der Staatskanzlei. Von Oktober 2004 bis November 2009 war er Finanzminister. Im
30.09.2014
Nachrichten
BGH : Zulässigkeit einer an Kinder gerichteten Werbung – Zeugnisaktion
Mit Urteil vom 3.4.2014 - I ZR 96/13 - hat der BGH entschieden: a) Eine unmittelbare Aufforderung zum Kauf gemäß Nr. 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG setzt voraus, dass sich der Kaufappell auf ein
30.09.2014
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30.09.2014
Nachrichten
ArbG Berlin: Erforderliche Abmahnung bei Kündigung wegen privater Internetnutzung
Das ArbG Berlin hat mit Urteil vom 9.5.2014 – 28 Ca 4045/14 - entschieden: I. Auch die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen (an sich untersagter) privater Internetnutzung kommt nach dem Prinzip ...
30.09.2014
Nachrichten
BReg: Gesetzentwurf zur Bankenabwicklung
In Deutschland soll die Abwicklung auch großer systemrelevanter Finanzinstitute möglich werden, ohne dass die Finanzstabilität gefährdet wird. Diesem Ziel dient der von der Bundesregierung ...
30.09.2014
Nachrichten
FG Münster: Vorlageersuchen des Finanzamts hinsichtlich eines Due-Diligence-Berichts ernstlich zweifelhaft
Das FG Münster hat mit Beschluss vom 18.8.2014 – 6 V 1932/14 AO - wie folgt entschieden:
30.09.2014
Nachrichten
IASB: Aktualisierter Projektplan verfügbar
-tb- Am 26.9.2014 präsentierte der International Accounting Standards Board (IASB) seinen aktualisierten Projektplan für die Überarbeitung und Weiterentwicklung der International Financial Reporting Standards (IFRS). ...
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