BGH : Einwendungsdurchgriff bei sogenannter "0%-Finanzierung"
Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat für einen in der ersten Jahreshälfte 2011 geschlossenen Darlehensvertrag entschieden, dass ein Verbraucher, der einen Kauf durch einenBGH : Verwertung rechtswidrig beschaffter E-Mails zum Zwecke der Presseberichterstattung
Der Kläger war von 1994 bis 1999 Staatssekretär im Umweltministerium eines deutschen Bundeslandes. 1999 wurde er Chef der Staatskanzlei. Von Oktober 2004 bis November 2009 war er Finanzminister. ImBGH : Zulässigkeit einer an Kinder gerichteten Werbung – Zeugnisaktion
Mit Urteil vom 3.4.2014 - I ZR 96/13 - hat der BGH entschieden: a) Eine unmittelbare Aufforderung zum Kauf gemäß Nr. 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG setzt voraus, dass sich der Kaufappell auf einBGH: Presseveröffentlichung privater E-Mails aus gestohlenem Laptop kann zulässig sein
BGH, Urteil vom 30. 9. 2014 – VI ZR 490/12ArbG Berlin: Erforderliche Abmahnung bei Kündigung wegen privater Internetnutzung
Das ArbG Berlin hat mit Urteil vom 9.5.2014 – 28 Ca 4045/14 - entschieden: I. Auch die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen (an sich untersagter) privater Internetnutzung kommt nach dem Prinzip ...BReg: Gesetzentwurf zur Bankenabwicklung
In Deutschland soll die Abwicklung auch großer systemrelevanter Finanzinstitute möglich werden, ohne dass die Finanzstabilität gefährdet wird. Diesem Ziel dient der von der Bundesregierung ...FG Münster: Vorlageersuchen des Finanzamts hinsichtlich eines Due-Diligence-Berichts ernstlich zweifelhaft
Das FG Münster hat mit Beschluss vom 18.8.2014 – 6 V 1932/14 AO - wie folgt entschieden:IASB: Aktualisierter Projektplan verfügbar
-tb- Am 26.9.2014 präsentierte der International Accounting Standards Board (IASB) seinen aktualisierten Projektplan für die Überarbeitung und Weiterentwicklung der International Financial Reporting Standards (IFRS). ...IASB: Veröffentlichung jährlicher Verbesserungen für die Periode 2012 – 2014
-tb- Am 25.9.2014 hat der International Accounting Standards Board (IASB) eine Reihe jährlicher Verbesserungen der International Financial Reporting Standards (IFRS) für die Periode 2012 – 2014 in der endgültigen Fassung herausgegeben. ...BVerfG: Rentenversicherungspflicht von Syndikusanwälten – Verfassungsbeschwerde eingelegt
Gegen eines der drei bislang ergangenen Urteile des Bundes-sozialgerichts vom 3.4.2014 (B 5 RE 9/14 R) zur Versicherungspflicht von Syndikusanwälten in der gesetzlichen Rentenversicherung hat derOVG Lüneburg: Videoüberwachung von Eingangsbereichen kann datenschutzrechtlich zulässig sein
OVG Lüneburg, Urteil vom 29. 9. 2014 – 11 LC 114/13FG Hamburg: Umsatzbesteuerung des Betriebs von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit unionsrechtskonform und verfassungsgemäß
FG Hamburg, Urteil vom 15.7.2014 – 3 K 207/13EuGH: Kein deutscher Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen für Unternehmen mit Sitz im Ausland
Der EuGH hat mit Urteil vom 18.9.2014- C-549/13 - entschieden: In einer Situation wie der im Ausgangsverfahren fraglichen, in der ein Bieter beabsichtigt, einen öffentlichen Auftrag ausschließlich ...BReg: ESM soll künftig auch Banken retten können
Der europäische Stabilitätsmechanismus ESM soll in Zukunft auch zur direkten Rekapitalisierung von Finanzinstituten beitragen können. Diese Möglichkeit soll durch den von der Bundesregierung ...BFH: Verzinsung bei beantragter Aussetzung der Vollziehung
Der BFH hat mit Urteil vom 1.7.2014 - IX R 31/13 - wie folgt entschieden:Berrit Roth: Corporate Social Responsibility (CSR) in der Volksrepublik China
Das Thema Corporate Social Responsibility (CSR) erfreut sich in den letzten Jahren großer Beliebtheit. Unternehmen werben mit ihrer Unternehmensverantwortung, unterschreiben Standards wie etwa den ...FG Münster: Keine Aufdeckung stiller Reserven bei unentgeltlicher Übertragung von Gesellschaftsanteilen und Grundstücken (Betriebsaufspaltung) unter Nießbrauchsvorbehalt
FG Münster, Urteil vom 24.6.2014 – 3 K 3886/12 F, Rev. eingelegt, Az. BFH IV R 38/14BGH: Täterschaft beim Subventionsbetrug
BGH, Beschluss vom 28.5.2014 – 3 StR 206/13Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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