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29.08.2014
Volltext-Urteile
29.08.2014
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29.08.2014
Nachrichten
BGH: Zur Beschränkung des Anspruchs des Bankkunden auf Rückgewähr einer Sicherungsgrundschuld in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Mit Urteil vom 18.7.2014 – V ZR 178/13 - hat der BGH entschieden: Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Sicherungsnehmers enthaltene Klausel, die den auf Rückgewähr der Grundschuld gerichteten
29.08.2014
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29.08.2014
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DAV:: Der Digitalen Agenda müssen Taten folgen – Anwaltsgeheimnis darf nicht gefährdet werden
Der verbindliche elektronische Rechtsverkehr mit den Gerichten naht mit großen Schritten. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt daher, dass die Bundesregierung mit der heute vorgestellten Digitalen ...
29.08.2014
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29.08.2014
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29.08.2014
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BMF: Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund von Art. 67 Abs. 3 NATO-ZAbk – Nachweis der Voraussetzungen der Steuerbefreiung
Mit BMF-Schreiben vom 20.6.2014 wurde der Abwicklungsschein (§ 73 Abs. 1 Nr. 1 UStDV) mit Wirkung vom 1.7.2014 geändert. Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt: Es wird nicht beanstandet, ...
29.08.2014
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BMF: Neues DBA Israel
Der israelische Finanzminister Lapid und sein deutscher Amtskollege Schäuble haben am 21.8.2014 ein überarbeitetes deutsch-israelisches Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet. Das zuletzt 1977 revidierte DBA wird an den aktuellen Stand ...
29.08.2014
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Towers Watson: Niedrigzinsen drücken Ausfinanzierung deutscher Pensionspläne nach unten
Die anhaltende Niedrigzinspolitik in der Euro-Zone zeigt deutliche Auswirkungen auf die Pensionspläne deutscher Unternehmen. In der ersten Jahreshälfte rutschte der Ausfinanzierungsgrad der DAX Pensionspläne auf 61,3 %, ein Minus ...
29.08.2014
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IDW: Erfahrungen mit dem SpruchG
In der Praxis ist öfter festzustellen, dass Gerichte die besonderen verfahrensrechtlichen Vorschriften des Spruchverfahrensgesetzes (SpruchG) außer Acht lassen. Zeitnahe Verhandlungen und das Anhören von gerichtlich bestellten Prüfern werden vernachlässigt. ...
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