Hartmut T. Renz / Dr. Martin Weger: Das Gesetz zur Bekämpfung von Steuerstraftaten im Bankenbereich

Aktuell liegt ein Gesetzesentwurf vor, mit dem die BaFin in die Lage versetzt werden soll, gegen Banken einzuschreiten, in denen Steuerstraftaten gehäuft auftreten. Der Gesetzgeber will damit gegen Institute vorgehen, in denen es mutmaßlich zu einer Vielzahl von Steuerstraftaten gekommen ist. Am 28.5.2014 hat der Bundestag mit Drucksache 18/1584 Stellung zum Gesetzesvorschlag des Bundesrats bezogen.

BAG: Wirksamkeit einer ordentlichen Verdachtskündigung – Heimliche Videoüberwachung am Arbeitsplatz

BAG, Urteil vom 21.11.2013 – 2 AZR 797/11

IASB: Aktualisierter Projektplan

-tb- Am 30.7.2014 erneuerte der International Accounting Standards Board (IASB) den auf seiner Internetseite publizierten Projektplan für die Weiterentwicklung der International Financial Reporting ...

LAG Schleswig-Holstein: Akteneinsichtsrecht auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 17.4.2014 – 5 Sa 385/13

BGH: Gesamtschuldnerische Haftung von Gesellschaft und Organ bei Verstoß gegen Vertragsstrafeversprechen

BGH, Urteil vom 8.5.2014 – I ZR 210/12

BGH: Zulässigkeit eines Aufrufs einer Verbraucherzentrale zur Kündigung eines Girokontos

Der BGH hat mit Urteil vom 6.2.2014 –I ZR 75/13 - entschieden: Die an eine Sparkasse gerichtete Aufforderung eines Verbraucherverbandes, das Girokonto eines Inkassounternehmens zu kündigen, das sich ...

BGH: Keine generelle persönliche Haftung eines Geschäftsführers für unlautere Wettbewerbshandlungen

BGH, Urteil vom 18.6.2014 – I ZR 242/12

Bundesregierung: Hochfrequenzhändler nicht registriert

Die Bundesregierung geht davon aus, dass potenzielle Hochfrequenzhändler vor allem an der Frankfurter Wertpapierbörse und an der Terminbörse Eurex aktiv sind. Welche Wertpapiere von diesen ...

BAG:: Arbeitsvertragsschluss in deutscher Sprache

Das BAG hat mit Urteil vom 19.3.2014 – 5 AZR 252/12 (B) – entschieden:

BAG: Konkurrentenklage - Anforderungsprofil

Das BAG hat mit Urteil vom 6.5.2014 - 9 AZR 724/12 - entschieden:

FG Düsseldorf: Betriebsaufspaltung bei Beherrschung der Betriebsgesellschaft durch die Besitzkapitalgesellschaft

Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 7.3.2014 - 12 K 946/11 G - wie folgt entschieden: