Mit Urteil vom 18.7.2014 – V ZR 178/13 - hat der BGH entschieden: Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Sicherungsnehmers enthaltene Klausel, die den auf Rückgewähr der Grundschuld gerichteten
Der verbindliche elektronische Rechtsverkehr mit den Gerichten naht mit großen Schritten. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt daher, dass die Bundesregierung mit der heute vorgestellten Digitalen ...
Mit BMF-Schreiben vom 20.6.2014 wurde der Abwicklungsschein (§ 73 Abs. 1 Nr. 1 UStDV) mit Wirkung vom 1.7.2014 geändert. Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt: Es wird nicht beanstandet, ...
Der israelische Finanzminister Lapid und sein deutscher Amtskollege Schäuble haben am 21.8.2014 ein überarbeitetes deutsch-israelisches Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet. Das zuletzt 1977 revidierte DBA wird an den aktuellen Stand ...
Die anhaltende Niedrigzinspolitik in der Euro-Zone zeigt deutliche Auswirkungen auf die Pensionspläne deutscher Unternehmen. In der ersten Jahreshälfte rutschte der Ausfinanzierungsgrad der DAX Pensionspläne auf 61,3 %, ein Minus ...
In der Praxis ist öfter festzustellen, dass Gerichte die besonderen verfahrensrechtlichen Vorschriften des Spruchverfahrensgesetzes (SpruchG) außer Acht lassen. Zeitnahe Verhandlungen und das Anhören von gerichtlich bestellten Prüfern werden vernachlässigt. ...
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich. Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.