BGH: Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals
a) Dem durch persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte einer Internetseite (hier: zur Bewertung von Ärzten) Betroffenen kann ein Unterlassungsanspruch ge-gen den Diensteanbieter zustehen (vgl.EuGH: Mehrwertsteuer – Befreiung der Einfuhr von Gegenständen, die einer anderen Lagerregelung als der Zolllagerregelung unterliegen sollen – Pflicht zur Zahlung der Mehrwertsteuer, obwohl diese bereits im Reverse-Charge-Verfahren entrichtet wurde
EuGH, Urteil vom 17.7.2014 – C-272/13, Equoland Soc. coop. Arl gegen Agenzia delle Dogane – Ufficio delle Dogane di LivornoEuGH: Verbrauchsteuern – Steuerschuldnerschaft des Besitzers verbrauchsteuerpflichtiger Waren nach Beendigung des Verbringungsvorgangs
EuGH, Urteil vom 3.7.2014 – C-165/13, Stanislav Gross gegen Hauptzollamt BraunschweigEuGH: Gemeinsamer Zolltarif – Kombinierte Nomenklatur – Positionen 3204, 3212 und 3822
EuGH, Urteil vom 17.7.2014 – C-480/13, Sysmex Europe GmbH gegen Hauptzollamt Hamburg-HafenEuGH: Mehrwertsteuer – Finanzierungsleasing – Nichtwiedererlangung verleaster Gegenstände durch die Leasinggesellschaft nach Kündigung
EuGH, Urteil vom 17.7.2014 – C-438/13, (SC BCR Leasing IFN SA), SC BCR Leasing IFN SA gegen Agenţia Naţională de Administrare Fiscală – Direcţia generală de administrare a marilor contribuabili, Agenţia Naţională de Administrare Fiscală ...EuGH: Niederlassungsfreiheit – Besteuerung der Tätigkeit ausländischer Betriebsstätten inländischer Gesellschaften
EuGH, Urteil vom 17.7.2014 – C-48/13, Nordea Bank Danmark A/S gegen SkatteministerietBMF: Geldwerter Vorteil für die Gestellung eines Kraftfahrzeugs mit Fahrer
Der BFH hat mit Urteil vom 15.5.2013 – VI R 44/ 11 – entschieden, dass die arbeitgeberseitige Gestellung eines Fahrers für die Fahrten des Arbeitnehmers zwischen Wohnung und (regelmäßiger) Arbeitsstätte (ab 1.1.2014: erster Tätigkeitsstätte) dem Grunde nach ...FG Niedersachsen: Strafverteidigungskosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
Das FG Niedersachsen hat mit Urteil vom 14.5.2014 – 9 K 99/13 - wie folgt entschieden:EuGH: Verbrauchsteuern – Steuerschuldnerschaft des Besitzers verbrauchsteuerpflichtiger Waren nach Beendigung des Verbringungsvorgangs
Der EuGH hat mit Urteil vom 3.7.2014 – C-165/13 (Stanislav Gross gegen Hauptzollamt Braunschweig) - wie folgt entschieden:IDW: Eingabe zu den geplanten Änderungen von IAS 1 (Disclosure Initiative)
Der International Accounting Standards Board (IASB) untersucht seit 2013 in der sog. Disclosure Initiative, wie Ausweis und Angaben in IFRS-Abschlüssen verbessert werden können. Hintergrund ist nicht zuletzt die Kritik am Disclosure Overload.BFH: Teilentgeltliche Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter – Beitrittsaufforderung an das BMF
BFH, Beschluss vom 19.3.2014 – X R 28/12BFH: Teilentgeltliche Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter – Beitrittsaufforderung an das BMF
Der BFH hat mit Beschluss vom 19.3.2014 – X R 28/12 – wie folgt entschieden:BAG: Betriebliche Altersversorgung – Verstoß gegen das Verbot der Altersdiskriminierung durch Höchstaltersgrenze
BAG, Urteil vom 18.3.2014 – 3 AZRBAG: Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes
BAG, Urteil vom 21.11.2013 – 2 AZR 598/12BAG: Auskunftsanspruch nach § 13 AÜG – Verjährung
BAG, Urteil vom 24.4.2014 – 8 AZR 1081/12ArbG Berlin: Kündigung als verbotene Maßregelung
ArbG Berlin, Urteil vom 11.4.2014 – 28 Ca 19104/13FG Münster: Erträge der Organgesellschaft aus einer ausländischen Beteiligungsgesellschaft bleiben bei der Gewerbesteuer außer Ansatz
FG Münster, Urteil vom 14.5.2014 – 10 K 1007/13 GArbG Berlin: Häufige Kurzerkrankungen
ArbG Berlin, Beschluss vom 7.11.2014 – 28 BV 16501/13Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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