EU-Kommission: Milliardenförderung für Mittelstand – Kreditbürgschaften und Hilfen beim Zugang in neue Märkte für KMU
Die Europäische Kommission hat am 22.7.2014 mit dem Europäischen Investitionsfonds (EIF) eine Vereinbarung unterzeichnet, die den Weg für bis zu 25 Mrd. Euro Finanzierungshilfe für mittelständische Unternehmen über die kommenden sieben Jahre frei macht.BVerwG: Beschwer der Landesmedienanstalt nach aufgehobener Untersagung wegen entwicklungsgefährdender Angebote
BVerwG, Beschluss vom 23. 7. 2014 – 6 B 1.14BVerwG: Werbezweck darf bei Produktplatzierungen Sendungsgeschehen nicht dominieren
BVerwG, Urteil vom 23. 7. 2014 – 6 C 31.13EuGH: Niederlassungsfreiheit – Besteuerung der Tätigkeit ausländischer Betriebsstätten inländischer Gesellschaften
Der EuGH hat mit Urteil vom 17.7.2014 – C-48/13 (Nordea Bank Danmark A/S) - wie folgt entschieden:BGH : Keine generelle Geschäftsführerhaftung für unlautere Wettbewerbshandlungen
Mit Urteil vom 18.6.2014 - I ZR 242/12 - hat der BGH entschieden:a) Der Geschäftsführer haftet für unlautere Wettbewerbshandlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft nur dann persönlich, wenn erBGH: Persönliche Haftung eines Geschäftsführers für unlautere Wettbewerbshandlungen
a) Der Geschäftsführer haftet für unlautere Wettbewerbshandlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft nur dann persönlich, wenn er daran entweder durch positives Tun beteiligt war oder wenn er die ...BAG: Schadensersatz und Entschädigung nach § 15 AGG - Frist des § 15 Abs. 4 AGG - Anwendbarkeit des § 167 ZPO - Erkrankung an multipler Sklerose (MS)
Das BAG hat mit Urteil vom 22.5.2014 - 8 AZR 662/13 - entschieden:LAG Düsseldorf: Altersdiskriminierung – Anspruch eines Oberarztes auf Beschäftigung
Der 63 Jahre alte Kläger war seit 1989 bei der Beklagten, einer Universität, als Oberarzt beschäftigt. Die beklagte Universität und das Universitätsklinikum sind jeweils rechtlich selbständige ...BAG: Altersteilzeit - Bonusanspruch - Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen
Das BAG hat mit Urteil vom 18.2.2014 - 9 AZR 821/12 - entschieden:Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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