Der u.a. für Grundpfandrechte zuständige V. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 18.7.2014 – V ZR 178/13 - entschieden, dass eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank verwendete Klausel,
Die EEG-Umlage nach § 37 Abs. 2 EEG 2012 ist keine verfassungswidrige Sonderabgabe. Vielmehr enthält § 37 Abs. 2 EEG 2012 eine gesetzliche Preisregelung. Hierauf sind die für Sonderabgaben ...
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich. Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.