EU-Kommission : „Science 2.0“: Konsultation
Die EU-Kommission hat am 3. 7. 2014 eine bis zum 30. 9. 2014 laufende öffentliche Konsultation zum Thema „Science 2.0“ eingeleitet.Europäischer Rechnungshof: Sonderbericht zur Europäischen Bankenaufsicht
In dem am 2. 7. 2014 veröffentlichten Sonderbericht Nr. 5/2014 untersuchte der Europäische Rechnungshof, ob die Kommission und die EBA ihre Zuständigkeiten zur Festlegung neuer Regelungen für das Regulierungs- und Aufsichtssystem im Bankensektor zufriedenstellend wahrgenommen haben.BGH : Drucker und Plotter III – Vergütungspflicht von Druckern und PCs
Am 3.7.2014 hat der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH in den Verfahren I ZR 28/11, I ZR 29/11, - I ZR 30/11 - PC III und I ZR 162/10entschieden, dass Drucker und PCs zu denLG Essen: Irreführende Werbung durch Hinweis auf veraltete Händler-Verifizierung
LG Essen, Urteil vom 4. 7. 2014 – 45 O 8/14BGH : Gewerbliches Mietverhältnis – Betriebskostenabrechnung und Zahlung des Saldos ist für sich genommen noch kein deklaratorisches Schuldanerkenntnis
Der BGH hat mit Urteil vom 28. Mai 2014 - XII ZR 6/13 - entschieden: Bei einem Mietverhältnis über Gewerberaum rechtfertigt allein die Übersendung der Betriebskostenabrechnung und der vorbehaltloseBGH : Gebundener Versicherungsvermittler – Ausnahme von der Erlaubnispflicht nach GewO
Der BGH hat mit Urteil vom 30.1.2014 - I ZR 19/13 - entschieden: Ein Versicherungsvermittler, der seine Tätigkeit ausschließlich im Auftrag eines im Inland zum Geschäftsbetrieb befugtenBFH: Heileurythmie als außergewöhnliche Belastung – Anforderungen an den Nachweis der Zwangsläufigkeit – besondere Therapierichtung
Der BFH hat mit Urteil vom 26.2.2014 – VI R 27/13 – wie folgt entschieden:BFH: Verluste aus Termingeschäften als Veräußerungskosten nach § 8b Abs. 2 S. 1 KStG 2002
Der BFH hat mit Urteil vom 9.4.2014 – I R 52/12 – wie folgt entschieden:LAG Schleswig-Holstein: Ausschweifende Internetnutzung – Kündigung nach 21 Jahren
Das LAG Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 6.5.2014 – 1 Sa 421/13 – wie folgt entschieden:KfW: German Private Equity Barometer
Nach dem Hoch zum Jahresende 2013 hat sich die Stimmung am deutschen Beteiligungsmarkt im ersten Quartal 2014 leicht abgekühlt: Das von Bundesverband Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften (BVK)Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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