BaFin: Verbraucherschutz als Aufgabe der BaFin
Über das Verhältnis von Aufsicht, Prävention und Verbraucherschutz in der Arbeit ihrer Behörde berichtete am 2.7.2014 die Präsidentin der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), ElkeBGH: Abfindungsklausel ist im Fall einer Pflichtverletzung nicht generell als Vertragsstrafe einzuordnen
Mit Urteil vom 29.4.2014 - II ZR 216/13 - hat der BGH entschieden:Jens Berger: IASB - Diskussionspapier zu Macro Hedging – Lesen Sie trotzdem weiter!
Wenn Begriffe wie „Macro Hedging“, „dynamisches Risikomanagement“ oder „Hedge Accounting“ fallen, dann winkt selbst der geneigte Rechnungsleger ab mit dem Verweis „Das ist ein Bankenthema!“. Und so ...LG München I: Falschberatung einer Bank im Rahmen eines sog. "Zinssatzswap mit Währungskomponente
Das LG München I hat mit Urteil vom 31.1.2014 – 14 HK O 19263/11 - entschieden: 1. Ein von einer Bank sog. "Zinssatzwap mit Währungskomponente", bei welchem nach mathematischen Herauskürzen ...EuGH: Ausschüttung von Dividenden aus einem Mitgliedstaat nach einem seiner überseeischen Gebiete Freier Kapitalverkehr – Räumlicher Geltungsbereich des Unionsrechts – Sonderregelung EU‒ÜLG“
Der EuGH hat mit Urteilen vom 5.6.2014 - C‑24/12 (X BV) und C‑27/12 (TBG Limited) - wie folgt entschieden:Dr. Alexander R. Klett: EuGH zur urheberrechtlichen Zulässigkeit von Vervielfältigungen auf dem Bildschirm und im „Cache“ des Computers bei Betrachten einer Internetseite
Mit Urteil vom 5.6.2014 (Rechtssache C-360/13) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Vorlageverfahren aus Großbritannien entschieden, dass von einem Endnutzer bei Betrachtung einer ...BFH: Abgrenzung zwischen Nutzungsüberlassung und Veräußerung beim„ Kaufvertrag“ über Salzabbaugerechtigkeiten
Der BFH hat mit Urteil vom 11.2.2014 – IX R 25/13 – wie folgt entschieden:BFH: Anwendung der Tarifbegünstigung von Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten bei den Gewinneinkünften
Der BFH hat mit Urteil vom 25.2.2014 – X R 10/12 – wie folgt entschieden:BAG: Unzumutbarkeit der tatsächlichen Beschäftigung
Das BAG hat mit Urteil vom 16.4.2014 – 5 AZR 739/11 – wie folgt entschieden:WPK: Weiterer Entwurf eines BMF-Schreibens zu den GoBD
Das BMF hatte im vergangenen Jahr den Entwurf eines Schreibens zu den „Grundsätzen zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD)“ vorgelegt.Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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