EU-Kommission : Aktionsplan zum besseren Schutz geistigen Eigentums verabschiedet
Am 1.7.2014 hat die EU-Kommission einen Aktionsplan zur Bekämpfung von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums in der EU und eine Strategie für den Schutz und die Durchsetzung der Rechte desBMJV: Reform der Verbraucherinsolvenz am 1.7.2014 in Kraft getreten
Mit dem Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte treten morgen wichtige Neuregelungen vor allem für insolvente Verbraucherinnen und Verbraucher inBGH : Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals
Der für das Recht der unerlaubten Handlung zuständige VI. Zivilsenat des BGH hatte mit Urteil vom 1.7. 2014 – VI ZR 345/13 – darüber zu befinden, ob der in seinem Persönlichkeitsrecht Verletzte vonBGH : Simultaninsolvenz von Kommanditgesellschaft und Komplementärgesellschaft
Der BGH hat mit Urteil vom 8.5.2014 - I ZR 217/12 - entschieden: a) Eine Bestimmung in einem Gesellschaftsvertrag einer Kommanditgesellschaft, nach der ein Gesellschafter, über dessen Vermögen dasBGH: Vorabentscheidungsersuchen – Auslegung des Begriff des „Ausrichtens“ der Geschäftstätigkeit i.S.v. Art. 15 Abs. 1 Buchst. c, 2. Alt. EuGVVO
Der BGH hat mit Beschluss vom 15.5.2014 - III ZR 255/12 – dem EuGH gemäß Art. 267 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Kann ein Verbraucher gemäß Art. 15 Abs. 1 Buchst. c, 2. Alt. inKlaus Moosmayer: Gesetzesvorschlag des BUJ. Positive Anreize statt Unternehmensstrafrecht
Es besteht kein Zweifel daran, dass das bisher bestehende Regelinstrumentarium zur Ahndung von Wirtschaftskriminalität auf Unternehmensebene in Deutschland unzureichend ist.BAG: Verwertungsverbot bei heimlicher Durchsuchung – Schrankkontrolle
BAG, Urteil vom 20.6.2013 – 2 AZR 546/12Bundesrat: Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Steuerstraftaten im Bankenbereich
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht soll in die Lage versetzt werden, gegen Banken einzuschreiten, in denen Steuerstraftaten gehäuft auftreten. Um dieses Ziel zu erreichen, wird der Bundesanstalt durch Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen ...BFH: Tatsächlicher Zugang eines zuzustellenden Dokuments bei Verstoß gegen zwingende Zustellungsvorschriften
Der BFH hat mit Beschluss vom 6.5.2014 – GrS 2/13 – wie folgt entschieden:BFH: NachträglicheVeränderungdesVeräußerungspreisesundderVeräußerungskostenals stichtagsbezogene Teile des Veräußerungsgewinns i. S. von§ 8bAbs. 2Satz2KStG2002
Der BFH hat mit Urteil vom 12.3.2014 – I R 55/13 – wie folgt entschieden:BAG: Betriebsteilübergang – zwingendes Recht und Kindertagesstätte
Das BAG hat mit Urteil vom 20.3.2014 – 8 AZR 1/13 – wie folgt entschieden:IDW: Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von § 8c S. 1 KStG
Nach Ansicht des IDW verstößt die Vorschrift, die ab einem Beteiligungserwerb von über 25 % zwangsläufig und ohne Erfüllung weiterer Voraussetzungen zum endgültigen Verlustuntergang führt, gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG.Corona Rechtsinformation
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