EU-Kommission : Festlegen von Prioritäten für den digitalen Binnenmarkt
Die Europäische Kommission will im Mai die digitale Strategie für Europa vorlegen, um einen digitalen Binnenmarkt für Verbraucher und Unternehmen zu schaffen.
Die drei Schwerpunkte dafür haben die EU-Kommissare heute (Mittwoch) auf ihrer wöchentlichen Sitzung festgezurrt. Eine Bestandsaufnahme der EU-Kommission hat kürzlich gezeigt, dass das digitale Europa nach wie vor zersplittert ist und in vielen Ländern großer Nachholbedarf herrscht, auch in Deutschland. „Schaffen wir all die Zäune und Mauern ab, die uns im Internet den Weg versperren. Die Menschen müssen sich im Netz ebenso frei über Grenzen hinweg bewegen können wie in der Wirklichkeit. Innovative Unternehmen müssen unterstützt werden, damit sie EU-weit wachsen können und nicht in ihren nationalen Märkten gefangen bleiben", sagte Andrus Ansip, der für den digitalen Binnenmarkt zuständige Vizepräsident der Kommission.
"Dies wird von Anfang bis Ende ein schwieriges Unterfangen, aber zunächst müssen wir uns ehrgeizige Ziele setzen. Europa sollte die Vorteile des digitalen Zeitalters in vollem Umfang nutzen können: mit besseren Dienstleistungen, mehr Bürgerbeteiligung und neuen Arbeitsplätzen", sagte Ansip weiter.
Günther H. Oettinger, EU-Kommissar für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft, ergänzte: „Europa kann nicht an der Spitze der digitalen Revolution stehen, wenn gleichzeitig ein Flickenteppich von jeweils 28 unterschiedlichen Regelungen für Telekommunikationsdienstleistungen, Urheberrechte, IT-Sicherheit und Datenschutz zu beachten ist. Wir brauchen einen europäischen Markt, auf dem neue Geschäftsmodelle erfolgreich sein können, neue Unternehmen wachsen können und die Wirtschaft die Vorteile des Internets der Dinge nutzen kann.“
Dies sind die drei Schwerpunkte der EU-Kommission für die digitale Strategie:
- Die EU-Kommission will für Verbraucher und Unternehmen den Zugang zu digitalen Gütern und Dienstleistungen verbessern. Dazu soll der grenzüberschreitende elektronische Handel mit einheitlichen Verbraucherschutz- und Vertragsvorschriften und einer effizienteren und bezahlbaren Paketauslieferung erleichtert werden. Außerdem will die Kommission das Urheberrecht modernisieren, geografische Hürden abbauen und die Mehrwertsteuer-Regelung vereinfachen.
- Neue Rahmenbedingungen sollen für den Erfolg digitaler Netze und Dienstleistungen sorgen. Die Kommission will dafür Investitionen in die Infrastruktur fördern und die geltenden Telekommunikations- und Medienvorschriften überarbeiten. Außerdem fordert sie einen europäischen Ansatz für die Verwaltung der Funkfrequenzen, um das mobile Breitband voranzubringen. Sie wird sich mit der wachsenden Bedeutung von Online-Plattformen (wie Suchmaschinen, sozialen Medien, App-Stores usw.) befassen, damit eine erfolgreiche internetgestützte Wirtschaft entsteht.
- Eine europäischen digitalen Wirtschaft mit langfristigem Wachstumspotential soll entstehen. Die Kommission will alle Industriezweige bei der Einführung neuer Technologien und der Umstellung auf ein intelligentes Industriesystem unterstützen. Normen sollen schneller aufgestellt werden, um die Interoperabilität neuer Technologien zu gewährleisten. Außerdem will die Kommission, dass Wirtschaft und Gesellschaft die Vorteile der Datenwirtschaft in vollem Umfang nutzen können und dazu Fragen zu Cloud Computing, Big Data, Eigentum an Daten, Datenschutz und Normen in den Mittelpunkt stellen.
Die im Februar veröffentlichte Bestandsaufnahme zum digitalen Europa, zeigt, dass Deutschland nur auf dem 10. Platz unter den 28 EU-Mitgliedstaaten liegt. Nachholbedarf besteht vor allem bei schnellen Breitbanddiensten, der Nutzung fortgeschrittener Technologien wie Cloud-Dienstleistungen, beim elektronischen Geschäftsverkehr und elektronischen Behördendiensten.
Mit Ansip und Oettinger arbeiten weitere zwölf EU-Kommissare an der digitalen Strategie, darunter beispielsweise Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager und Finanzmarktkommissar Jonathan Hill. Mehr dazu hier.
Mehr Informationen entnehmen Sie bitte der vollständigen Pressemitteilung.
Wie es um den digitalen Binnenmarkt derzeit steht, erfahren Sie hier.
(EU aktuell vom 25.3.2015)
