BMWi: Bundesregierung beschließt Reform der Aufsicht der Abschlussprüfer
Das Bundeskabinett hat heute das Abschlussprüferaufsichtsreformgesetz (APAReG) beschlossen, das berufs- und aufsichtsrechtliche Teile der EU-Abschlussprüferreform umsetzt. Ziel der EU-Reform ist es, das Vertrauen der Anleger in die Ordnungsgemäßheit und Zuverlässigkeit der Unternehmensabschlüsse zu stärken sowie Wirksamkeit und Transparenz der Aufsicht zu erhöhen. Die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) vorgelegte Reform sieht eine Neustrukturierung und Stärkung der Abschlussprüferaufsicht sowie Änderungen des Berufsrechts (Wirtschaftsprüferordnung) unter weitest möglichem Erhalt der beruflichen Selbstverwaltung vor.
Bundesminister Gabriel: "Die berufliche Selbstverwaltung hat sich bei den Wirtschaftsprüfern, wie auch bei anderen Freien Berufen, als effektiv und bürokratiearm bewährt. Bereits in den europäischen Verhandlungen hat sich die Bundesregierung daher erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Selbstverwaltung des Berufsstandes der Wirtschaftsprüfer in die staatliche Aufsichtsaufgabe eingebunden werden kann."
Die national und international hoch anerkannte Aufsichtstätigkeit der derzeitigen, in der Leitung ehrenamtlichen, Abschlussprüferaufsichtskommission (APAK), wird aufgrund der EU-Vorgaben in eine berufsstandsunabhängige und selbständige Abschlussprüferaufsichtsstelle beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) überführt. Die Kontinuität der bisherigen Aufsicht wird insbesondere durch eine weitest mögliche gesetzliche Übernahme des vorhandenen hochqualifizierten Personals gesichert. Ein Teil der Aufgaben wird auf die bestehende Selbstverwaltung der Wirtschaftsprüfer in der Wirtschaftsprüferkammer übertragen - unter der Letztverantwortung der Abschlussprüferaufsichtsstelle.
Entsprechend den europäischen Vorgaben, sieht der Gesetzesentwurf neue oder strengere berufsrechtliche Regelungen, etwa zum Qualitätssicherungssystem, zu den Unabhängigkeitsanforderungen an Abschlussprüfer und zu Dokumentationspflichten vor. Zur Vermeidung übermäßiger bürokratischer Belastungen werden insbesondere für kleinere und mittelgroße Prüferpraxen zulässige Erleichterungen umgesetzt. Für die vereidigten Buchprüfer wird die Möglichkeit einer verkürzten Prüfung zum Wirtschaftsprüfer wieder eingeführt.
Die Berufsaufsicht und das berufsgerichtliche Verfahren werden neu geordnet, so dass eine einheitliche und zügige Sanktionierung von Berufspflichtverstößen ermöglicht wird. Konnten Sanktionen bisher nur gegen einzelne Berufsangehörige ausgesprochen werden, so ist dies jetzt auch gegen deren Prüfgesellschaften möglich. Neu ist auch, dass Berufspflichtverstöße, die bei einer Qualitätskontrolle festgestellt werden, zu berufsaufsichtlichen Verfahren und Sanktionen führen können (Aufhebung der sog. Firewall). Damit sind wirksame und verhältnismäßige Sanktionen gegen Verstöße möglich.
Die EU-Abschlussprüferreform (Abschlussprüferrichtlinie 2006/43/EG und Verordnung (EU) Nr. 537/2014) ist bis zum 17. Juni 2016 in deutsches Recht umzusetzen. Hinsichtlich der Regelungen, die die Ausgestaltung der Abschlussprüfung im Handels- und Gesellschaftsrecht betreffen, erfolgt eine separate Umsetzung durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.
(PM BMWi vom 1.7.2015)
