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BB-Standpunkte
19.10.2015
BB-Standpunkte
Dr. Rupert Felder: Keine Lösung für Unternehmensjuristen

Es war der 3. April 2014, als das Bundessozialgericht in Kassel mit einem Paukenschlag die anwaltliche Versorgung für Unternehmensjuristen gekippt hat. Keine ureigene anwaltliche Tätigkeit, kein Zugang zum berufsständischen Versorgungswerk. Was über Jahrzehnte hinweg zu einer friedlichen Versorgungs-Koexistenz zwischen zugelassenen Anwälten und im Unternehmen beschäftigten Juristen gesorgt hat, war mit höchstrichterlichem Federstrich beseitigt. Die Klage war über das Urteil war groß: die Arbeitgeber fürchten Nachzahlungen in die Deutsche Rentenversicherung und so wurden reihenweise Befreiungsanträge gekippt und die Beitragsströme von den Versorgungswerken zur Deutschen Rentenversicherung geleitet.

Und heute, eineinhalb Jahre danach? Außer zahlreichen Positionspapieren und einem Gesetzentwurf, der im Augenblick in den Mühlen der parlamentarischen Beratung geschreddert wird, ist keine Lösung in Sicht. Das ist fatal. Die Unternehmen als Arbeitgeber für Juristen haben den Konflikt auszuhalten. Die Frage von Bewerbern im Vorstellunggespräch muss mit Achselzucken beantwortet werden, Personalentwicklung im eigenen Unternehmen, bei dem die Gefahr des Verlustes der Befreiung droht, findet nicht mehr statt, die Kaste der Unternehmensjuristen ist behindert durch einen Gesetzgeber, der es nicht schafft, in angemessener Zeit eine Lösung zu finden. Juristen als Autoren von Gesetzen und Juristen als berufsrechtliche Opfer einer höchstrichterlichen Entscheidung (by the way: auch Juristen), finden nicht zueinander.

Die Personalbereiche der Arbeitgeber für Juristen müssen jedoch Antworten geben. Bei Einstellungen, bei Versetzungen, bei Fragen der Altersversorgung. Eine gesetzgeberische Klarstellung ist nicht in Sicht. Wenn der Gesetzgeber nicht einmal die eigene juristische Klientel bedient, wie lange darf er dann für die wirklich wichtigen Brocken brauchen.

Dr. Rupert Felder ist Personalleiter der Heidelberger Druckmaschinen AG und Vizepräsident des Bundesverbandes der Arbeitsrechtler in Unternehmen (bvau.de)

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