BB-Standpunkte
Susanne Kleiner: Medienstatements in der Kanzlei- und Litigation-PR: Starke Botschaften gewinnen
Pressevertreter kontaktieren Kanzleien, um ad hoc Stellungnahmen einzuholen. Themen rund um Recht und Gerechtigkeit kommen bei Lesern, Zuhörern und Zuschauern genauso gut an wie im Social Web.Prof. Dr. Christoph Schalast: OMT-Urteil des EuGH vom 16.6.2015 – Was nun, BVerfG?
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Outright-Monetary-Transactions- (OMT-)Urteil vom 16.6.2015 – C-62/14 mit der Billigung des Ankaufs von Staatanleihen die Befugnisse der Europäischen ...Dr. Manfred Reich: BMF: Reform der Unternehmenserbschaftsteuer
Das Bundesverfassungsgericht sprach im Urteil vom 17.12.2014 aus, dass die besonderen erbschaft- und schenkungsteuerlichen Verschonungsregeln der §§ 13a und 13b ErbStG für kleine und mittelständische ...Jens Berger: Draft Endorsement Advice zu IFRS 9 – Versetzung mit Vorbehalt
Anfang Mai hat die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) ihr vorläufiges und im Gesamtbild positives Votum für eine Übernahme von IFRS 9 (sog. Draft Endorsement Advice, DEA), dem neuen ...Dr. Markus Linnerz, LL.M., RA: Kodex-Änderungen Mai 2015
Nachdem die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex im letzten Jahr untätig geblieben ist, hat sie am 5.5.2015 einige Änderungen beschlossen.Dipl.-Pol. Annegret Falter: Zum Stand der Debatte um gesetzlichen Whistleblowerschutz
Seit 2008 wurden dem Deutschen Bundestag und der Öffentlichkeit vier Gesetzentwürfe und zwei Entschließungsanträge zum Whistleblowerschutz vorgelegt. 2009, 2012 und zuletzt im März 2015 haben rund drei Dutzend Experten und Verbände in drei Ausschuss-Anhörungen dazu Stellung bezogen.BFH: Verfassungsmäßigkeit von § 38 Abs. 5 und 6 sowie von § 34 Abs. 16 KStG 2002 i.d.F. des JStG 2008
BFH, Urteil vom 10.12.2014 – I R 76/12Prof. Dr. Wolfgang Jäckle: Geschäftsherrenmodell bei § 299 StGB – „Ja“ oder „Nein“?
Nach langen Jahren eines tiefen Dornröschenschlafs tut sich beim Gesetzgeber etwas in Sachen Korruptionsbekämpfung: Vor etwas mehr als einem Jahr wurde der Straftatbestand der AbgeordnetenbestechungPaul H. Malberg: Mitarbeiterüberwachungen durch Detektive: Nichts Neues aus Erfurt
Werden Mitarbeiter ohne Vorliegen konkreter Verdachtsmomente observiert und heimlich gefilmt, so stellt dies eine nicht gerechtfertigte Persönlichkeitsrechtsverletzung dar, die eine Geldentschädigung begründen kann.Professor Dr. Hansrudi Lenz: Eckpunktepapier zur Novellierung der WPO – Stärkung der öffentlichen Aufsicht über Abschlussprüfer
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat Anfang Februar ein Eckpunktepapier zur Novellierung der Wirtschaftsprüferordnung (WPO) vorgelegt und die Verbände bis zum 20.2. zu Stellungnahmen eingeladen.Hartmut Klein: Wirtschaftliches Eigentum bei Aktiengeschäften im Rahmen von „Cum- /Ex- Geschäften“ im Lichte der Rechtsprechung des I. Senats des BFH
Der BFH hat mit Urteil vom 16.4.2014 zu der Frage Stellung genommen, ob und unter welchen Voraussetzungen dem Erwerber bei einem so genannten „Cum- /Ex –Geschäft“ Kapitaleinkünfte im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 und S. 4 i.V.m. (Abs. 2a a.F.) Abs. 5 EStG zuzurechnen sind.Michael Zoller: Cross Currency Swap – keine Aufklärungspflicht über negativen Marktwert
Die jüngste Entscheidung des BGH vom 20.1.2015 – XI ZR 316/13 – (PM BGH vom 20.1.2015) zu Aufklärungspflichten anlageberatender Banken bei Swap-Geschäften kommt genau zum richtigen Zeitpunkt.Michael Rothenhöfer: Rechtlich bedenkliche Mindestlohnjagd auf den Transitverkehr durch Deutschland
Wenn eine polnische Speditionsfirma Waren von Warschau nach Paris transportiert, soll nach Ansicht der Bundesregierung der Fahrer für die Zeit des Transits mindestens nach dem deutschen Mindestlohn ...Dr. Heiner Hugger: Der Fall Middelhoff - Reisekosten, Sponsoring, Strafrecht und Compliance
Am 14.11.2014 hat das Landgericht Essen ein aufsehenerregendes Strafurteil gegen Dr. Thomas Middelhoff gefällt, der früher lange Jahre insbesondere Vorstandsvorsitzender von Bertelsmann und zuletzt ...Jean-Marc Ueberecken: Unternehmenssteuern in Luxemburg – Fragen und Antworten
Die Besteuerungspraxis für luxemburgische Tochtergesellschaften internationaler Unternehmen ist jüngst in Teilen der Presse und der elektronischen Medien heftig kritisiert worden.Dr. Ines Keitel: Nutzung sozialer Medien am Arbeitsplatz: Notwendige Maßnahmen zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen und personenbezogenen Daten
Mit Urteil vom 11. April 2014 (17 Sa 2200/13) hat das LAG Berlin-Brandenburg entschieden, dass das Einstellen von Patientenbildern in Facebook durch eine Krankenschwester zwar grundsätzlich ...Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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