Arbeitsrecht
LAG Nürnberg: Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats bei Formularen
Das LAG entschied in seinem Beschluss vom 21.12.2010 – 6 TaBVGa 12/10 – wie folgt: Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 94 Abs. 2 (1. Alt.) BetrVG bezieht sich nicht auf die Verwendung von Arbeitsvertragsformularen als solches, sondern nurLAG Berlin-Brandenburg: Videoüberwachung im Spielcasino
Das LAG entschied in seinem Beschluss vom 16.2.2011 – 60 BV 15369/10 – wie folgt: Das LAG hat eine Betriebsvereinbarung zur Videoüberwachung bei der „Neue Deutsche Spielcasino GmbH & Co. KG“ für wirksam gehalten und deshalb einen Antrag derBAG: Auflösungsantrag des Arbeitgebers
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 30.9.2010 – 2 AZR 160/09 – wie folgt: Der Arbeitgeber kann nicht die Auflösung des Arbeitsverhältnisses im Zusammenhang mit einer für unwirksam erkannten außerordentlichen Kündigung beantragen. Das Gesetz (§ 13BAG: Sozialplan – Gleichbehandlung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 14.12.2010 – 1 AZR 279/09 – wie folgt: Es verstößt grundsätzlich nicht gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz des § 75 Abs. 1 BetrVG, wenn die Betriebsparteien nur die ArbeitnehmerBAG: Wirksamwerden einer Willenserklärung gegenüber Geschäftsunfähigem
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 28.10.2010 – 2 AZR 794/09 –wie folgt: Die gegenüber einem Geschäftsunfähigen abgegebene Willenserklärung wird gemäß § 131 Abs. 1 BGB nicht wirksam, bevor sie dem gesetzlichen Vertreter zugeht. Ein Zugang bei demBAG: Ordnungsmittel bei mitbestimmungswidrigem Verhalten des Arbeitgebers
BAG , Beschluss vom 05.10.2010 - Aktenzeichen 1 ABR 71/09 (Vorinstanz: LAG Frankfurt/Main vom 16.10.2008 - Aktenzeichen 5/9 TaBV 239/07; ) (Vorinstanz: ArbG Darmstadt vom 27.06.2007 - Aktenzeichen 5 BV 7/07; ) Amtliche Leitsätze: ImBAG: Pfändbarkeit des zukünftigen Anspruchs auf Auszahlung der Versicherungssumme
BGH , Beschluss vom 11.11.2010 - Aktenzeichen VII ZB 87/09 (Vorinstanz: LG Nürnberg vom 12.08.2009 - Aktenzeichen 5 T 5747/09; ) (Vorinstanz: AG Neumarkt vom 29.05.2009 - Aktenzeichen 2 M 268/09; ) Amtliche Leitsätze: Der Anspruch des ArbeitnehmersBAG: Gesamtrechtsnachfolge - kein Bestandsschutz für den betrieblichen Datenschutzbeauftragten
BAG, Urteil vom 29.9.2010 - 10 AZR 588/09Leitsätze1. Wird ein Arbeitnehmer im bestehenden Arbeitsverhältnis zum Beauftragen für den Datenschutz bestellt, liegt darin regelmäßig das Angebot des Arbeitgebers, den Arbeitsvertrag um die mit dem AmtBAG: Fahrlässigkeit bei betrieblich veranlasstem Handeln
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 28.10.2010 – 8 AZR 418/09 – wie folgt: Ein Handeln ist dann betrieblich veranlasst, wenn bei objektiver Betrachtungsweise aus der Sicht des Schädigers im Betriebsinteresse zu handeln war, sein Verhalten unterLAG Schleswig-Holstein: Unterlassung betriebsändernder Teil-/Maßnahmen
LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 15.12.2010 - 3 TaBVGa 12/10 Leitsätze1. Der Betriebsrat kann die Unterlassung betriebsändernder Teil-/Maßnahmen verlangen, wenn und solange das Interessenausgleichsverfahren gemäß § 111, 112 BetrVG nichtBAG: Sozialplan - Gleichbehandlung
BAG, Urteil vom 14.12.2010 - 1 AZR 279/09Sachverhalt Die Parteien streiten über eine Sozialplanabfindung. Der Kläger war bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängern seit 1986 im Vertrieb beschäftigt. Zuletzt bezog er eine Bruttomonatsvergütung inBAG: Auflösungsantrag des Arbeitgebers
BAG, Urteil vom 30.9.2010 - 2 AZR 160/09Sachverhalt Die Parteien streiten noch über einen von der Beklagten gestellten Auflösungsantrag. Der 1950 geborene Kläger ist seit 1977 bei der Beklagten, einem Unternehmen der Luft- und Raumfahrtindustrie,BAG: Wirksamwerden einer Willenserklärung gegenüber Geschäftsunfähigem
BAG, Urteil vom 28.10.2010 - 2 AZR 794/09Leitsätze1. Eine gegenüber einem Geschäftsunfähigen abgegebene Willenserklärung geht iSv. § 131 Abs. 1 BGB dem gesetzlichen Vertreter nur zu, wenn sie nicht lediglich faktisch in dessen HerrschaftsbereichLAG Berlin: Verdachtskündigung
LAG Berlin-Brandenburg , Urteil vom 16.12.2010 - Aktenzeichen 2 Sa 2022/10 (Vorinstanz: ArbG Frankfurt/Oder vom 15.07.2010 - Aktenzeichen 8 Ca 506/10; ) Amtliche Leitsätze: 1. Bei einer Verdachtskündigung ist zunächst zu prüfen, ob sich aus denLAG Nürnberg: Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats bei Formularen
LAG Nürnberg , Beschluss vom 21.12.2010 - Aktenzeichen 6 TaBVGa 12/10 (Vorinstanz: ArbG Würzburg vom 05.08.2010 - Aktenzeichen 4 BVGa 7/10; ) Amtliche Leitsätze: Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 94 Abs. 2 (1. Alt.) BetrVG bezieht sichBAG: Fahrlässigkeit bei betrieblich veranlasstem Handeln
BAG, Urteil vom 28.10.2010 - 8 AZR 418/09SachverhaltDie Parteien streiten um Schadensersatz wegen der Beschädigung eines Diagnosegeräts. Die Kläger betreiben als Fachärzte eine Gemeinschaftspraxis für radiologische Diagnostik und Nuklearmedizin. EtwaBAG: Auslegung eines Tarifvertrages – Senioritätsprinzip
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 17.11.2010 – 4 AZR 118/09 – wie folgt: In der Revisionsinstanz kann ein bisheriger Hilfsantrag im Wege einer ausnahmsweise zulässigen Klageänderung dann zum Hauptantrag erhoben werden, wenn die Vorinstanz überBAG: Auslegung eines Tarifvertrages - Senioritätsprinzip
BAG, Urteil vom 17.11.2010 - 4 AZR 118/09SachverhaltDie Parteien streiten über die Auslegung einer tarifvertraglichen Regelung und in diesem Zusammenhang über die Einwirkungspflicht des Beklagten auf sein Mitgliedsunternehmen Deutsche Lufthansa AG 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
