Arbeitsrecht
BAG: Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats
BAG , Beschluss vom 27.10.2010 - Aktenzeichen 7 ABR 36/09 (Vorinstanz: LAG München vom 04.03.2009 - Aktenzeichen 9 TaBV 113/08; ) (Vorinstanz: ArbG München vom 10.11.2008 - Aktenzeichen 4a BV 387/08; ) Amtliche Normenkette: BetrVG § 99 Abs. 1 S.BAG: Einigungsstellenspruch zur Arbeitszeit
BAG , Beschluss vom 09.11.2010 - Aktenzeichen 1 ABR 75/09 (Vorinstanz: LAG Bremen vom 07.01.2009 - Aktenzeichen 2 TaBV 17/08; ) (Vorinstanz: ArbG Bremen-Bremerhaven vom 26.03.2008 - Aktenzeichen 7 BV 149/07; ) Amtliche Normenkette: BetrVG § 87LAG Schleswig-Holstein: Vorzeitige Kündigung bei Betriebsstilllegung
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 30.11.2010 – 5 Sa 282/10 – wie folgt: Eine langfristige sog. vorzeitige Kündigung kann imFalle einer betriebsbedingten Kündigung wegen behaupteter Betriebsstilllegung dem Erfordernis der Dringlichkeitbzw.BAG: Terminvorschau 2/2011 und anhängige Verfahren
Das BAG veröffentlichte seine Terminvorschau für das 2. Quartal 2011 und die dazugehörige Übersicht über die anhängigen Verfahren. Diese finden Sie unter http://www.betriebs-berater.de/: // BB-ONLINE BBL2011-756-5HFA des IDW: IDW PS 970 zum EEG neu gefasst
Der HFA des IDW hat am 11.3.2011 den neugefassten IDW-Prüfungsstandard „Prüfungen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (IDW PS 970)" verabschiedet. Eine Überarbeitung der vorigen Fassung aus 2009 wurde erforderlich aufgrund der Änderung des sog.BAG: Betriebsrentenanpassung – Diskriminierung wegen Alters
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 30.11.2010 – 3 AZR 754/08 – wie folgt: Nach § 9 Abs. 2 der Leistungsordnung des Essener Verbandes (LO) werden die Betriebsrenten derjenigen Versorgungsempfänger, die mit Eintritt des Versorgungsfalls aus demBAG: Konzernbetriebsrat bei gemischt öffentlich-privatrechtlichem Unterordnungskonzern
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 27.10.2010 – 7 ABR 85/09 – wie folgt: Sog. gemischt öffentlich-privatrechtliche Unterordnungskonzerne sind auch dann konzernbetriebsratsfähig, wenn das herrschende Unternehmen öffentlich-rechtlich organisiertBAG: Betriebliche Altersversorgung – Verweisung auf Beamtenversorgungsrecht
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 30.11.2010 – 3 AZR 798/08 – wie folgt: Eine in einem Formularvertrag enthaltene Verweisung auf die für die Berechnung des Ruhegehalts jeweils geltenden Vorschriften des Beamtenversorgungsrechts unterliegt keinerBAG: Arbeitszeit eines nach Dienstplan eingesetzten Arbeitnehmers
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 8.12.2010 – 5 AZR 667/09 – wie folgt: Der Antrag, einem Arbeitszeitkonto Stunden „gutzuschreiben“, ist hinreichend bestimmt i. S. v. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer einBAG: Umfang der Unterrichtungspflicht
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 27.10.2010 – 7 ABR 86/09 – wie folgt: Die Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers nach § 99 Abs. 1 S. 1 und 2 BetrVG umfasst vor einer beabsichtigten nicht dauerhaften Einstellung eines Arbeitnehmers nichtBReg: Vorlage der Novelle des Europäischen Betriebsräte-Gesetzes
Die Bundesregierung hat den Entwurf der Novelle des Europäischen Betriebsräte-Gesetzes vorgelegt. Damit soll die neu gefasste EU-Richtlinie „über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung undBAG: Haushaltsbefristungen bei der Bundesagentur für Arbeit
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 9.3.2011 – 7 AZR 728/09 – wie folgt: Die Bundesagentur für Arbeit kann die Befristung von Arbeitsverhältnissen nicht damit rechtfertigen, ein von ihr aufgestellter Haushaltsplan sehe Haushaltsmittel fürLAG Niedersachsen: Internetzugang mit E-Mail-Adresse für Betriebsrat
LAG Niedersachsen , Beschluss vom 27.10.2010 - Aktenzeichen 2 TaBV 55/10 (Vorinstanz: ArbG Braunschweig vom 30.03.2010 - Aktenzeichen 2 BV 16/09; ) Amtliche Leitsätze: Besitzt der Arbeitgeber einen Internetzugang, den er nur eingeschränkt nutzt,BAG: Vertragsstrafe bei Nichtantritt der Arbeit
BAG , Urteil vom 19.08.2010 - Aktenzeichen 8 AZR 645/09 (Vorinstanz: LAG Düsseldorf vom 15.07.2009 - Aktenzeichen 7 Sa 385/09; ) (Vorinstanz: ArbG Düsseldorf vom 10.03.2009 - Aktenzeichen 7 Ca 7618/08; ) Amtliche Leitsätze: Orientierungssätze: 1.BAG: Betriebsrente - Auslegung einer Versorgungsordnung bei versicherungsmathematischen Abschlägen
BAG, Urteil vom 29.9.2010 - 3 AZR 557/08LeitsatzEine Versorgungsordnung, die für den Fall der vorgezogenen Inanspruchnahme einer Betriebsrente eine "versicherungsmathematische Herabsetzung" vorsieht, ohne deren Höhe genau anzugeben, ist zumindest beiLAG Schleswig-Holstein: Vorzeitige Kündigung bei Betriebsstilllegung
LAG Schleswig-Holstein , Urteil vom 30.11.2010 - Aktenzeichen 5 Sa 282/10 (Vorinstanz: ArbG Lübeck vom 29.04.2010 - Aktenzeichen 2 Ca 35/10; ) Redaktionelle Leitsätze: 1. Bei einer mehr als zweijährigen Vorlaufzeit zwischen derBAG: Betriebsrentenanpassung - Diskriminierung wegen Alters
BAG , Urteil vom 30.11.2010 - Aktenzeichen 3 AZR 754/08 (Vorinstanz: LAG Köln vom 09.06.2008 - Aktenzeichen 2 Sa 265/08; ) (Vorinstanz: ArbG Köln vom 14.12.2007 - Aktenzeichen 5 Ca 7894/07; ) Amtliche Normenkette: BetrAVG § 16; AGG § 3 Abs. 1; 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
