Arbeitsrecht
FG Rheinland-Pfalz: Zuwendung einer Leibrentenversicherung betriebliche Einnahme?
Das FG Rheinland-Pfalz hat im Urteil vom 10.2.2011 – 6 K 2713/07 – entschieden: Eine geschenkte Rente führt beim Beschenkten nicht schon allein deswegen zu Betriebseinnahmen, weil der Beschenkte behandelnder Arzt des Schenkers ist. Im Einzelfall mussBAG: Einigungsstellenspruch zur Arbeitszeit
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 9.11.2010 – 1 ABR 75/09 – wie folgt: Haben die Tarifvertragsparteien Arbeitszeitfragen geregelt, die dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 und 3 BetrVG unterliegen, und dabei denArbG Berlin: Schulung in der Muttersprache eines Betriebsratsmitglieds
Das ArbG entschied in seinem Beschluss vom 3.3.2011 – 24 BV 15046/10 – wie folgt: Der Arbeitgeber hat die Kosten einer in der Muttersprache des Betriebsratsmitglieds durchgeführten Schulung zu tragen, wenn das Betriebsratsmitglied nicht überBAG: Betriebsrente – Auslegung einer Versorgungsordnung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 30.11.2010 – 3 AZR 475/09 – wie folgt: Sieht eine Versorgungsordnung in Form einer Betriebsvereinbarung vor, dass die Hälfte der gesetzlichen Rente auf das betriebliche Ruhegeld anzurechnen ist und dass eineHessisches LAG: Unzulässigkeit der Versetzung einer Mutter nach London für zwei Tage pro Woche während einer Elternteilzeit
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."BAG: Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Verhalten des Arbeitnehmeranwalts
BAG , Urteil vom 09.09.2010 - Aktenzeichen 2 AZR 482/09 (Vorinstanz: LAG Köln vom 10.12.2008 - Aktenzeichen 3 Sa 781/08; ) (Vorinstanz: ArbG Köln vom 03.06.2008 - Aktenzeichen 8 Ca 7353/07; ) Redaktionelle Leitsätze: 1. Auch das Verhalten desLAG Hessen: Junge Mutter für zwei Tage pro Woche nach London zur Arbeit geschickt
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."BAG: Tendenzeigenschaft eines Unternehmens
BAG, Beschluss vom 14.12.2010 - 1 ABR 93/09LeitsatzEin auf die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens der Tendenzeigenschaft eines Unternehmens iSd. § 118 Abs. 1 Satz 1 BetrVG gerichteter Feststellungsantrag ist unzulässig.Sachverhalt A. DieBAG: Betriebsrente - Auslegung einer Versorgungsordnung
BAG, Urteil vom 30.11.2010 - 3 AZR 475/09Sachverhalt Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger zustehenden Betriebsrente. Der Kläger ist am 10. August 1945 geboren. Er war bei der Beklagten seit dem 21. April 1975 tätig. DasBAG: Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats
BAG , Beschluss vom 27.10.2010 - Aktenzeichen 7 ABR 36/09 (Vorinstanz: LAG München vom 04.03.2009 - Aktenzeichen 9 TaBV 113/08; ) (Vorinstanz: ArbG München vom 10.11.2008 - Aktenzeichen 4a BV 387/08; ) Amtliche Normenkette: BetrVG § 99 Abs. 1 S.BAG: Einigungsstellenspruch zur Arbeitszeit
BAG , Beschluss vom 09.11.2010 - Aktenzeichen 1 ABR 75/09 (Vorinstanz: LAG Bremen vom 07.01.2009 - Aktenzeichen 2 TaBV 17/08; ) (Vorinstanz: ArbG Bremen-Bremerhaven vom 26.03.2008 - Aktenzeichen 7 BV 149/07; ) Amtliche Normenkette: BetrVG § 87LAG Schleswig-Holstein: Vorzeitige Kündigung bei Betriebsstilllegung
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 30.11.2010 – 5 Sa 282/10 – wie folgt: Eine langfristige sog. vorzeitige Kündigung kann imFalle einer betriebsbedingten Kündigung wegen behaupteter Betriebsstilllegung dem Erfordernis der Dringlichkeitbzw.BAG: Terminvorschau 2/2011 und anhängige Verfahren
Das BAG veröffentlichte seine Terminvorschau für das 2. Quartal 2011 und die dazugehörige Übersicht über die anhängigen Verfahren. Diese finden Sie unter http://www.betriebs-berater.de/: // BB-ONLINE BBL2011-756-5HFA des IDW: IDW PS 970 zum EEG neu gefasst
Der HFA des IDW hat am 11.3.2011 den neugefassten IDW-Prüfungsstandard „Prüfungen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (IDW PS 970)" verabschiedet. Eine Überarbeitung der vorigen Fassung aus 2009 wurde erforderlich aufgrund der Änderung des sog.BAG: Betriebsrentenanpassung – Diskriminierung wegen Alters
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 30.11.2010 – 3 AZR 754/08 – wie folgt: Nach § 9 Abs. 2 der Leistungsordnung des Essener Verbandes (LO) werden die Betriebsrenten derjenigen Versorgungsempfänger, die mit Eintritt des Versorgungsfalls aus demBAG: Konzernbetriebsrat bei gemischt öffentlich-privatrechtlichem Unterordnungskonzern
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 27.10.2010 – 7 ABR 85/09 – wie folgt: Sog. gemischt öffentlich-privatrechtliche Unterordnungskonzerne sind auch dann konzernbetriebsratsfähig, wenn das herrschende Unternehmen öffentlich-rechtlich organisiertBAG: Betriebliche Altersversorgung – Verweisung auf Beamtenversorgungsrecht
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 30.11.2010 – 3 AZR 798/08 – wie folgt: Eine in einem Formularvertrag enthaltene Verweisung auf die für die Berechnung des Ruhegehalts jeweils geltenden Vorschriften des Beamtenversorgungsrechts unterliegt keiner 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
