BAG , Urteil vom 08.03.2011 - Aktenzeichen 3 AZR 666/09 (Vorinstanz: LAG Düsseldorf vom 18.03.2009 - Aktenzeichen 4 Sa 102/09; ) (Vorinstanz: ArbG Mönchengladbach vom 11.12.2008 - Aktenzeichen 4 Ca 2497/08; ) Redaktionelle Leitsätze:
BAG, Urteil vom 23.3.2011 - 4 AZR 366/09LeitsätzeEine tarifvertragliche Inhaltsnorm, die eine den Gewerkschaftsmitgliedern vorbehaltene Leistung dadurch absichert, dass sie für den Fall einer Kompensationsleistung des Arbeitgebers an nicht oder
BAG, Urteil vom 7.4.2011 - 8 AZR 730/09sachverhalt Die Parteien streiten über die Frage, ob infolge eines Betriebsteilübergangs zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht sowie darüber, ob dieses durch vorsorglich ausgesprochene Kündigungen des
BAG, Urteil vom 12.4.2011 - 1 AZR 412/09LeitsatzDie Betriebsparteien können den Anspruch auf eine im Synallagma stehende variable Erfolgsvergütung nicht davon abhängig machen, dass das Arbeitsverhältnis zu einem Auszahlungstag außerhalb des
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 17.5.2011 – 7 Sa 137/10 – wie folgt: Das Elternzeitverlangen einer Arbeitnehmerin/eines Arbeitnehmers für das 3. Lebensjahr des Kindes stellt keine Verlängerung der Elternteilzeit im Sinne von § 15 Abs. 3 S. 1
Das LAG entschied in seinem Beschluss vom 23.3.2011 – 3 TaBV 31/10 – wie folgt: Einer privatrechtlich organisierten Tochtergesellschaft langfristig gestellte Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes sind in ihrem Einsatzbetrieb bei Betriebsratswahlen
Die Agenda für die 159. Sitzung des DSR am 1./2.9.2011 sowie weitere Informationen, u. a. Links für die Anmeldung, sind unter http://www.standardsetter.de/v4/webcasts/index.php?agenda_id=56 abrufbar.
Das OVG entschied in seinem Urteil vom 10.5.2011 – 4 A 1403/08 – wie folgt: Die Teilnahme an Betriebsversammlungen i. S. v. § 42 BetrVG ist Arbeitszeit i. S. v. § 2 Abs. 1 ArbZG. Jedenfalls auf Antrag des Betroffenen kann die zuständige Behörde
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 15.2.2011 – 9 AZR 584/09 – wie folgt: Die Wirksamkeit einer vertraglichen Vereinbarung richtet sich grundsätzlich nach dem im Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Recht. Verbotsgesetze können
LAG Düsseldorf, Urteil vom 18.1.2011 - 8 Sa 1274/10Leitsätze1. Die Urlaubsanspruchsstaffelung des § 15 Abs. 3 MTV Einzelhandel NRW beinhaltet eine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters. 2. Die Unwirksamkeit der Bestimmung zieht eine
BAG, Urteil vom 17.11.2010 - 4 AZR 391/09LeitsatzDie vertragliche Inbezugnahme eines Tarifvertrages oder eines Tarifwerkes führt zu dessen einzelvertraglicher Geltung, an der sich durch einen Betriebsübergang wegen § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB nichts
Sächsisches LAG, Urteil vom 17.5.2011 - 7 Sa 137/10SachverhaltDie Parteien streiten über den Anspruch des Klägers auf Gewährung von Elternteilzeitsowie über Schadenersatzansprüche.Der Kläger ist bei der Beklagten, die eine ... betreibt, in deren
LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 23.3.2011 - 3 TaBV 31/10SachverhaltDie Beteiligten streiten über die Anfechtung einer am 10.05.2010 durchgeführten Betriebsratswahl und in diesem Zusammenhang über die Wählbarkeit von gestellten Arbeitnehmerinnen
BAG, Urteil vom 9.6.2011 - 6 AZR 132/10LeitsatzWird ein Arbeitnehmer eines öffentlichen Arbeitgebers von diesem einer in der Rechtsform einer GmbH gebildeten Arbeitsgemeinschaft zur Dienstleistung zugewiesen, ist grundsätzlich vor der Kündigung des
OVG Nordrhein-Westfalen , Urteil vom 10.05.2011 - Aktenzeichen 4 A 1403/08 Tatbestand Die Klägerin ist ein öffentliches Nahverkehrsunternehmen, das den öffentlichen Personennahverkehr in der Stadt E. , dem Kreis N. , dem Kreis O. und
BAG , Urteil vom 18.05.2011 - Aktenzeichen 10 AZR 369/10 (Vorinstanz: LAG Berlin-Brandenburg vom 16.04.2010 - Aktenzeichen 10 Sa 276/10; ) (Vorinstanz: ArbG Berlin vom 14.01.2010 - Aktenzeichen 24 Ca 10178/08; ) Amtliche Normenkette: ArbZG § 6
BAG, Urteil vom 23.3.2011 - 10 AZR 562/09SachverhaltDie Parteien streiten über die Abberufung der Klägerin als Beauftragte für den Datenschutz und über die Wirksamkeit einer Teilkündigung. Die Klägerin ist seit 1981 bei der Beklagten zu 1. bzw. deren
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...