BAG: Beiordnung eines Notanwalts - Rücknahme einer Nichtzulassungsbeschwerde - Wiedereinsetzung

Das BAG hat mit Beschluss vom 10.1.2017 – 10 AZN 938/16 (A) – wie folgt entschieden:

1. Die Beiordnung eines Notanwalts kann nicht deshalb verlangt werden, weil der bisher zur Vertretung bereite Anwalt nicht willens war, eine Nichtzulassungsbeschwerdebegründung nach den Vorstellungen oder den Vorgaben der Partei zu fertigen, oder weil er das Rechtsmittel für aussichtslos hält.

2. Auch eine irrtümliche oder weisungswidrige Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde durch den Prozessbevollmächtigten ist kein Grund, für die erneute Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde Wiedereinsetzung zu gewähren. Die Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde als Prozesshandlung ist auch in einem solchen Fall wirksam.